Ermittler verwenden in vier weiteren Fällen Corona-Daten
17:15 Uhr
In Rheinland-Pfalz haben Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen beiden Jahren in vier weiteren Fällen auf Gästelisten mit Corona- Kontaktdaten zugegriffen. Das sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Rechtsausschuss des Landtags: Und zwar bei einem Übergriff auf einen Zeugen in Koblenz, bei einer Messerstecherei in einer Bar in Trier, bei einem Handtaschendiebstahl in einer Gaststätte in Neuwied und bei einem illegalen Autorennen in Trier, bei dem ein Fußgänger lebensgefährlich verletzt wurde. Ob die Nutzung dieser Daten zulässig war, prüfe derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Es habe aber keinen weiteren Fall gegeben, bei dem Strafverfolgungsbehörden auf Daten der Luca-App zugegriffen hätten. In Mainz hatte die Polizei im Dezember bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen.
Friseur klagt gegen 2G-Regel
16:30 Uhr
In Rheinland-Pfalz dürfen nur Geimpfte und Genesene zum Friseur, während in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 3G gilt. Deshalb hat ein Friseurmeister aus Körperich in der Eifel Klage gegen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium eingereicht.
Inzidenzen leicht gesunken
15:15 Uhr
Das Landesuntersuchungsamt meldet für Rheinland-Pfalz 8.321 neue bestätigte Corona-Fälle binnen 24 Stunden. Am Freitag vor einer Woche waren es 10.069 Neuinfektionen. Acht weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt nun 1.141,2. Am Donnerstag lag der Wert bei 1.144,8. Die meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche verzeichnet Worms mit 1.996,2, die niedrigste Inzidenz der Landkreis Kusel mit 604,8. Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt nun bei 6,09 pro 100.000 Einwohner.
Gefälschte Impfpässe: Wohnung in Bad Kreuznach durchsucht
15:00 Uhr
Wegen des Verdachts auf gefälschte Impfpässe haben Ermittler sechs Wohnungen in Hessen und eine im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach durchsucht. Es seien 14 gefälschte Pässe, zwei Impfzertifikate, Mobiltelefone, Computer und eine Schreckschusswaffe sichergestellt worden, teilten die zuständigen Ermittler aus Darmstadt am Freitag mit. Zudem sei ein Zahlungshaftbefehl in Höhe von 970 Euro wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gegen einen 47-Jährigen vollstreckt worden. Bei den Verdächtigen handele es sich um Männer im Alter zwischen 17 und 28 Jahren. Sie seien auf freiem Fuß.
Verfassungsrichter lehnen Eilantrag gegen Impfpflicht ab
9:45 Uhr
Die Impfpflicht für Personal in der Pflege und im medizinischen Bereich kann am 15. März vorerst in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Regelung ab: Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - dies muss noch im Hauptverfahren geprüft werden.
Viele Corona-Patienten in der Westpfalz
9:00 Uhr
In den Krankenhäusern in der Westpfalz werden weiterhin Patienten wegen und mit einer Corona-Erkrankung behandelt. Allerdings sind die Unterschiede regional ziemlich groß.
Gesundheitsamt "an der Grenze des Machbaren"
8:30 Uhr
Der Leiter des Trierer Gesundheitsamtes fordert das Land auf, die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen auf eine andere Behörde zu delegieren. Das Gesundheitsamt stehe derzeit an den Grenzen des Machbaren. Seine Mitarbeiter bräuchten jetzt eine Pause und keine zusätzlichen Aufgaben, so Harald Michels. Wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden soll, will die Landesregierung am kommenden Montag vorstellen.
Hohe Impfquote bei Pflegekräften in der Westpfalz
7:00 Uhr
Fast 94 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in der Westpfalz sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder genesen. Damit liegt die Region nach einer Auswertung des SWR über dem Landesdurchschnitt.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert
4:30 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) heute bundesweit bei 1.472,2. Gestern hatte sie bei 1.465,4 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 1.349,5. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 240.172 - nach 247.862 gestern und 248.838 am Freitag vergangene Woche. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden zudem 226 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. In Rheinland-Pfalz lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei 1.144,8.
Novavax-Impfstoff bei Jugendlichen laut Hersteller zu über 80 Prozent wirksam
3:30 Uhr
Der Corona-Impfstoff von Novavax hat laut Herstellerangaben eine Wirksamkeit von 82 Prozent bei Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren. Das US-Unternehmen erklärte, die Daten aus einer klinischen Studie "im ersten Quartal 2022" Gesundheitsbehörden weltweit zur Prüfung vorlegen zu wollen. Novavax kündigte außerdem an, im zweiten Quartal 2022 mit klinischen Studien in jüngeren Altersgruppen beginnen zu wollen. Der Impfstoff mit zwei Dosen wurde im Rahmen klinischer Studien in den USA an mehr als 2.200 Jugendlichen getestet.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gesetz zur Corona-Impfpflicht
2:30 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Vormittag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bayern hatte angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes vorerst auszusetzen, weil offene Fragen ungeklärt seien.
