Die Lage im Flutgebiet

Blog zum Nachlesen (Freitag, 26. November)

Stand

Die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in RLP kommen voran. Unterdessen läuft die politische Aufarbeitung des Hochwassers. Die Entwicklungen bis zum 5. Dezember.

Freitag, 26. November

+++ Untersuchungsausschuss des Landtags tagt künftig wöchentlich +++
17:30 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Das Gremium will sich künftig grundsätzlich einmal die Woche zusammensetzen. Am 20. Dezember reisen die Mitglieder ins Ahrtal, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Dabei sollen sieben Orte besucht werden, unter anderem auch das Heim der Lebenshilfe in Sinzig, in dem in der Flutnacht Mitte Juli zwölf Menschen ums Leben kamen.

+++ Weihnachtsbaum in Schuld soll Hoffnung vermitteln +++
13:00 Uhr

Mitten in Schuld an der Ahr ist ein großer Weihnachtsbaum mit vielen Lichtern geschmückt worden - da, wo früher ein Haus stand. Der Baum soll ein Stück Normalität in den Advent bringen.

+++ Bundesrat stimmt für Handy-Warnung im Katastrophenfall +++
11:00 Uhr

Im Katastrophenfall soll die Bevölkerung künftig über Massennachrichten an alle Handys gewarnt werden. Gut vier Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stimmte der Bundesrat einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zu. Das System ermöglicht es den Behörden, allen Handynutzern, die sich gerade in einem bestimmten Gebiet aufhalten, eine Warnung zu schicken. Das System soll Anfang nächsten Jahren starten. Die Bevollmächtigte für Medien in Rheinland-Pfalz Heike Raab (SPD) sagte, sie werde sich dafür einsetzen, dass das Ahrtal als Modellregion für einen frühzeitigen Demonstrationsbetrieb vorgesehen werde.

+++ Mehr als 2,5 Millionen Euro Spenden für Ahrwinzer +++
6:45 Uhr

Der Verband Deutscher Prädikatsweingüter hat mit einer Spendenaktion mehr als 2,5 Millionen Euro für die von der Flut betroffenen Winzerbetriebe an der Ahr gesammelt. Nach Angaben des Verbandes sollen vor allem Winzerinnen und Winzer, die sich um den Erhalt der Kulturlandschaft an der Ahr kümmern, mit dem Geld unterstützt werden. Der Verband, in dem sich etwa 200 Produzenten zusammengeschlossen haben, arbeitet bei der Verteilung der Spenden nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Weinbauverband Ahr, dem Ahrwein-Verein und dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau zusammen.

+++ Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flut tagt +++
5:00 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags kommt am Vormittag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Das Gremium befasst sich mit verschiedenen Beweisanträgen und will einen Arbeitsplan beschließen. SPD, Grüne und FDP wollen, dass der Ausschuss einmal pro Woche tagt, um das Arbeitstempo hoch zu halten. Dagegen ist die CDU-Landtagsfraktion für einen 14-tägigen Rhythmus. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Flutkatastrophe Mitte Juli Versäumnisse von Behörden gab und wer dafür verantwortlich ist. Die CDU-Opposition hatte die Einsetzung beantragt.

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SWR