Landtags-Debatte über Doppeletat in RLP

SPD lobt soziale Aspekte, CDU fehlen Investitionen in Bildung

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Der Landtag hat am Dienstag abschließend über den Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die Ampelkoalition will ohne neue Schulden auskommen und erklärte in der Debatte, der Etat sei ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Die CDU-Opposition kritisierte, dass zu wenig in Katastrophenschutz und Bildung investiert werde. Zudem forderte sie eine bessere personelle Ausstattung der Kitas im Land.

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Mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Kommunen Landtag RLP beschließt Doppelhaushalt 2023/24

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Das Landeshaushaltsgesetz wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet.

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