Für Streit sorgte vor allem noch einmal die Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk wandte sich in der Debatte persönlich an Innenminister Roger Lewentz (SPD) und hielt ihm vor: "Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt." So sei ein "Riesen-Investitionsstau" entstanden.
CDU: Landesregierung hat sich in der Flutnacht "weggeduckt"
Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal sei der Innenminister nicht in einem operativen Lagezentrum mit einem handlungsfähigen Krisen- und Führungsstab gewesen. "Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen."
Lewentz (SPD) warf daraufhin Junk vor, "sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert" zu haben. Auch der FDP-Abgeordnete Marco Weber wehrte sich gegen die Vorwürfe der CDU. Sie unterstelle der Landesregierung, in der Flutnacht vom 14/15. Juli 2021 "auf der Couch gelegen" zu haben.
AfD will alle Initiativen für besseren Katastrophenschutz unterstützen
Die Ahrflut habe die Mängel im Katastrophenschutz schonungslos offengelegt, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger. "Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben weitgehend versagt." Seine Fraktion werde jetzt alle Initiativen für eine Verbesserung des Katastrophenschutzes unterstützen.
Freie Wähler warnen vor zusätzlicher Bürokratie
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, wandte sich gegen die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Katastrophenschutz. Der Staat habe bereits gute Strukturen und benötige keine zusätzliche Bürokratie. Mit seinen jetzt vorgelegten Vorschlägen, so kritisierte Streit, missachte die Landesregierung die Enquete-Kommission des Landtags zum Katastrophenschutz, die erst im Herbst ihren Zwischenbericht vorlege.
Kernstück der geplanten Neuausrichtung ist eine neue Landesoberbehörde mit einem Lagezentrum, das rund um die Uhr besetzt ist. Entsprechende Pläne des Kabinetts hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) Ende August angekündigt.
Das Land will demnach mehr Verantwortung und auch die Rechts- und Fachaufsicht für den Brand- und Katastrophenschutz übernehmen. Den Kommunen sollten einheitliche und klare Vorgaben gemacht und deren Einhaltung kontrolliert werden. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz solle dafür noch in dieser Wahlperiode überarbeitet werden, bis dahin seien Rechtsverordnungen geplant. Die Kosten schätzt Lewentz auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
CDU will Feuerwehr besser finanzieren
Die CDU hatte beantragt, auch über eine bessere Ausstattung der Feuerwehr zu sprechen. Die Waldbrandgefahr sei noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr, so der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. "Wir müssen alles daran setzen, den Wald zu schützen". Feuerwehren und Kommunen müssten so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und Waldbrände effizient zu löschen, sagte Baldauf.
Konkret schlägt die CDU-Fraktion ein Sonderprogramm von fünf Millionen Euro vor, mit dem Tanklöschfahrzeuge angeschafft werden sollen. Mittelfristig sei auch ein dritter Hubschrauber zur länderübergreifenden Brandbekämpfung erforderlich, sagte Baldauf.
Innenminister Lewentz erklärte in der Debatte, es sei wichtig, Lehren aus den aktuellen Entwicklungen zu ziehen.
Löschflugzeug der EU soll helfen
Lewentz kündigte an, dass die Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände verstärkt werden sollen. Unter anderen würde versucht, dass in Zukunft mehr Hilfen aus der Luft für Rheinland-Pfalz aktiviert werden könnten.
"Am Montag haben sich die SPD-Innenminister darauf verständigt, dass wir die Europäische Union und die Bundesregierung auffordern eines der Wasserlöschflugzeuge der EU in Deutschland zu stationieren. Der Brand auf dem Brocken hat uns gezeigt, dass diese Ergänzung zu den Hubschraubern sinnvoll ist", so Lewentz.
Germersheim: "KABS-Hubschrauber" bald auch gegen Waldbrände unterwegs?
