Der rheinland-pfälzische Städtetag kritisiert die FDP-Forderung, die Verkehrspolitik wieder stärker nach dem Auto auszurichten und etwa kostenfreies Kurzzeitparken in den Innenstädten einzuführen.
Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, hat dem SWR gesagt, der Vorschlag der Bundes-FDP sei nicht zeitgemäß und gehe an den Bedürfnissen der Städte vorbei.
Hier fasst SWR-Redakteur Mathias Zahn die Kritik des Städtetags im Audio zusammen.
Seit Jahren arbeiteten Städte und Gemeinden intensiv daran, maßgeschneiderte Konzepte zu entwickeln, die alle Verkehrsarten sinnvoll miteinander verbinden: "Dabei steht nicht die Verdrängung von Autos im Vordergrund, sondern die Integration in ein ausgewogenes Konzept, das auch den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr einbezieht. Ziel ist es, allen Menschen ein passendes und kluges Mobilitätsangebot zu bieten", so Diener.
Zu viele Parkplätze wirken sich negativ auf Innenstädte aus
Die Innenstädte seien mehr als bloße Parkplätze: "Die Besucherinnen und Besucher kommen nicht ausschließlich wegen des Einkaufens in die Innenstädte. Aufenthalts- und Erlebnisqualität spielen ebenfalls eine große Rolle - kostenloses Parken und Flatrate-Parken kann dem entgegenstehen."
Über das passende Verkehrs- und Parkkonzept für eine Stadt könne nur vor Ort entschieden werden, so der rheinland-pfälzische Städtetag mit Blick auf die FDP-Forderung: "Einheitliche Lösungen sind nicht nur ungeeignet, sondern könnten im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv sein."
Kritik von den Grünen im Landtag an Autokonzept
In der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition gehen die Meinungen zur Bedeutung des Autos für die Mobilitätspolitik auseinander. Eines der wenigen Themen, bei denen der viel beschworene geräuschlose Ampel-Konsens im Land endet.
Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisiert den Präsidiumsbeschluss der Bundes-FDP scharf: "Der FDP-Vorschlag geht von längst überholten Überzeugungen aus und ist ein durchsichtiges Manöver in der Sommerpause. Zumal wir in dieser Frage eigentlich im Koalitionsvertrag schon gemeinsam weiter sind."
Der Koalitionsvertrag sehe für Rheinland-Pfalz ein Mobilitätsangebot vor, das für alle zugänglich sei. Für junge und alte Menschen. Für Menschen, die in ländlichen oder städtischen Räumen lebten. Für Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder sich aus persönlichen Gründen gegen ein Auto entschieden hätten: "In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb auf einen klugen Mobilitätsmix, der Auto, Fahrrad, Bus und Bahn zusammendenkt", so die Grünen-Fraktion.
FDP: Auto sehr wichtig für Rheinland-Pfalz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Land, Philipp Fernis, scheint bemüht, den Streit nicht zu eskalieren. Landespolitische Zuständigkeiten seien durch den Beschluss der Partei nicht berührt, stellt Fernis fest.
Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass die FDP die Autofahrer umwirbt: "Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur individuellen Mobilität. Im ländlichen Rheinland-Pfalz hat das Auto eine große Bedeutung. Das wird auch in Zukunft so sein."
Daher investiere das Land unter der Verantwortung der liberalen Verkehrsministerin Daniela Schmitt Rekordsummen in gut ausgebaute und sichere Straßen. Auch die Zahl der E-Ladestationen wachse, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Verkehrsministerium wirbt für Verkehrsmix
Auch das FDP-geführte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verweist auf SWR-Anfrage auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur. Damit stelle man sich für verschiedene Antriebsarten zukunftsfähig auf: "In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz wird das Auto als Verkehrsmittel auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen."
Insgesamt gehe es darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine größtmögliche Wahlfreiheit zu bieten für ihren individuellen Verkehrsmix im Alltag.
Dazu gehörten neben gut ausgebauten, sicheren und leistungsfähigen Straßen auch entsprechende Rad- und Fußwege sowie ein attraktives ÖPNV- und On-Demand-Angebot, so das Verkehrsministerium.
Pro-Auto-Programm der Bundes-FDP Grüne und SPD in BW kritisieren FDP-Vorstoß zu autofreundlichen Innenstädten
Ein Beschlusspapier der Bundes-FDP will kostenloses Parken in den Innenstädten oder zumindest eine Park-Flatrate. Von Grünen und SPD in Baden-Württemberg hagelt es Kritik.
