Insgesamt 21 Wiederaufbau-Projekte wurden besichtigt. Die Kommunalpolitiker nahmen den Besuch zum Anlass, um eine flexiblere Handhabung des Aufbaufonds zu fordern.
Weigand fordert vielfältigere Aufbaumöglichkeiten
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos) und der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), kritisierten, dass alle Gebäude so aufgebaut werden müssten, wie sie vor der Katastrophe waren. Damit sei ein nachhaltiges Bauen nach neusten Umwelt- und Klimaschutzstandards nicht möglich. Der Wiederaufbau werde dadurch gelähmt, sagte Weigand. Ministerpräsidentin Dreyer räumte ein, dies sei ein Problem. Es gelte, die Regeln, die der Wiederaufbaufonds vorgebe, immer wieder neu zu justieren.
Dossier: Leben nach der Flutkatastrophe
Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier liegt mehr als drei Jahre zurück. Manches ist repariert oder wiederaufgebaut, doch vieles noch lange nicht geheilt. Das ist der aktuelle Stand.
Ebling kündigt Abschlagszahlungen an
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte an, die Kommunen bei der Vorfinanzierung des Wiederaufbaus im Ahrtal stärker zu unterstützen. Es sei daher verabredet worden, bei der Bewilligung von Maßnahmen aus dem kommunalen Wiederaufbau einen Abschlag von bis zu 30 Prozent im Voraus zu leisten.
Aus dem Ahrtal kommt immer wieder Kritik daran, dass es zu langsam vorangehe, zum Beispiel wegen bürokratischer Hürden.
Dreyer: Es braucht einen langen Atem
Im Anschluss an das gemeinsame Treffen zogen die Beteiligten ein Fazit. Es sei viel geschafft worden in den vergangenen zwei Jahren, so Dreyer. Sie lobte die Wiederaufbauleistung der Menschen im Ahrtal. Geld alleine baue nicht auf, es komme darauf an, dass die Menschen anpacken. Dreyer lobte das bisher Geleistete im Ahrtal, sagte aber auch, der Aufbau der zerstörten Region sei eine Mammutaufgabe, dazu brauche es einen langen Atem.
Bürokratische Hemmnisse erschweren den Wiederaufbau
An vielen Stellen habe sich aber noch gar nichts getan, weil den Betroffenen die Kraft fehle, oder es bürokratische Hemmnisse gebe. Die Regierung, die Ministerien und die Behörden im Land müssten ständig hinterfragen, wo sie besser und schneller werden könnten, um den Wiederaufbau an der Ahr, aber auch in den anderen von der Flut betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, so die Ministerpräsidentin wörtlich.
Landrätin Weigand fordert Verschlankung von Genehmigungen und Anträgen
"Unser Ziel ist ein nachhaltiger, resilienter und zukunftsgerichteter Aufbau für alle Generationen", so Weigand. Dafür bedürfe es einer optimierten Vernetzung von Förderprogrammen, einer weiteren Verschlankung von Antrags- und Genehmigungsprozessen und auch eine weiterreichende Auslegung des Aufbauhilfefonds von einer Unterstützung des reinen Wiederaufbaus hin zur Transformation der zerstörten Region sei nötig.
Roadshow des Ministerrats durchs Ahrtal
Die Kabinettsmitglieder waren an verschiedenen Orten im Ahrtal einzeln unterwegs, zum Beispiel in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Müsch, Insul, Altenahr, Bachem und Sinzig. Sie wollten sich nach Angaben der Landesregierung verschiedene Wiederaufbau-Projekte anschauen und sich über die Lage informieren. Dabei sollten erneut Förderbescheide übergeben und auch ein symbolischer erster Spatenstich gesetzt werden.
