Bis zu 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern sollen für die Aufbauhilfe in allen Flutgebieten ausgeben werden - davon schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur an der Ahr.
Es gebe derzeit keine Signale, dass die Mittel nicht reichen könnten, so das Bundesfinanzministerium. Bislang seien rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau geflossen, davon rund 300 Millionen Euro in die Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur.
Antragsverfahren müsste vereinfacht werden
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden bei Bedarf weitere Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen. Auch die Stadtverwaltung von Bad Neuenahr-Ahrweiler geht davon aus, dass das Sondervermögen für den Wiederaufbau an der Ahr ausreichen wird. Allerdings müsse das Antragsverfahren für die Wiederaufbaumittel stark vereinfacht werden, weil die Kommunen sonst voraussichtlich nicht alle Mittel fristgerecht abrufen könnten.
Kommunen bekommen keinen festen Ansprechpartner in Berlin
Bei der nun schon Monate dauernden Diskussion um das Antragsverfahren für den Wiederaufbau haben sich Bürgermeister von der Ahr und die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, immer wieder bei der Bundesregierung für einen zentralen Ansprechpartner in Berlin eingesetzt. Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu, dass das Land Rheinland-Pfalz die Aufgabe habe, die Anliegen der Kommunen - wie eine Anpassung des Antragsverfahrens - zu bewerten.
Der Hochwasser-Blog für RLP Helfer aus dem Ahrtal bei Flutkatastrophe in Spanien
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Die Kommunikation bei der Aufbauhilfe 2021 erfolge grundsätzlich zwischen der Bundesregierung und den Ländern sowie zwischen den Ländern und den Kommunen, so das Bundesfinanzministerium. Trotzdem stünde es den Kommunen frei, die Bundesregierung direkt anzusprechen. Das sei ja immer wieder geschehen, heißt es im Rathaus von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dennoch habe man den Eindruck, dass in Berlin die Herausforderungen im Flutgebiet an der Ahr nicht immer wahrgenommen werden.
