"Wir vier halten zusammen", erklärt Edgar Pinger (parteilos), Bürgermeister von Gondershausen. Er meint damit seine Amtskollegen Hans-Peter Friedrich aus Morshausen, Werner Kremer aus Beulich und Christian Busch aus Mermuth (alle ebenfalls parteilos). Die vier Bürgermeister haben ein gemeinsames Problem: Ihre Gemeinden müssen den Ausbau der Kita in Gondershausen finanzieren. Doch der wurde plötzlich unerwartet teuer - zu teuer für die vier Gemeinden allein.
Eigentlich hatten sie schon im Januar 2020 eine Zweckvereinbarung für den geplanten Kita-Ausbau geschlossen. Diese regelt, wie viel Geld jede Kommune zu den Baukosten beitragen soll. Als Standortgemeinde trägt Gondershausen demnach mit 52 Prozent den größten Anteil. Die restlichen 48 Prozent werden unter den anderen Orten aufgeteilt. Wie groß die Anteile sind, bemisst sich an der jeweiligen Einwohnerzahl. Hinzu kommen etwa 450.000 Euro als Förderungen von Land und Kreis.
Baukosten haben sich durch Verzögerungen mehr als verdoppelt
"Eigentlich war also alles bereits beschlossen", erklärt Hans-Peter Friedrich. Doch dann sei es zu Verzögerungen gekommen. Unter anderem weil zwei Verbandsgemeinden zur neuen VG Hunsrück-Mittelrhein fusionierten und deshalb - zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen der Corona-Pandemie - Personal gebunden war.
Dann bliebe uns nur eine Steuererhöhung. Aber das werde ich nicht tun!
Als das Kita-Projekt im März 2022 wieder angegangen werden konnte, kam bei einer erneuten Kostenschätzung heraus: Es wird mehr als doppelt so teuer. Aus rund einer Million Euro waren mittlerweile etwa 2,5 Millionen Euro geworden, die die Gemeinden nun schultern müssen. Denn in der Zwischenzeit waren die Preise auf dem Baumarkt enorm gestiegen. Die Förderbeträge der Landesregierung und des Landkreises seien allerdings gleichgeblieben, so Hans-Peter Friedrich.
Daher sei klar, dass sich die Gemeinde Morshausen mit dem Beitrag für den Kita-Ausbau weiter verschulden müsse. "Dann bliebe uns nur eine Steuererhöhung", sagt Friedrich, "aber das werde ich nicht tun!"
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VG: Preissteigerung liegt auch an gestiegenen Anforderungen im neuen Kitagesetz
Die zeitliche Verzögerung sei aber nicht der einzige Grund für die Kostensteigerung, sagt die VG Hunsrück-Mittelrhein. In der ersten Kostenschätzung von 2020 habe die haustechnische Planung noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Infolge der Corona-Pandemie und des Inkrafttretens des neuen Kitagesetzes seien dann allerdings die Anforderungen gestiegen. Erst dann sei beispielsweise ein energetisches Gesamtkonzept erstellt worden.
Bürgermeister hoffen auf höhere Fördergelder vom Landkreis
Ein wenig Hoffnung macht den Bürgermeistern, dass der Kreistag Ende Juni darüber beraten will, ob er sich der Rhein-Hunsrück-Kreis künftig mit einer höheren Förderung am Ausbau von Kitas beteiligen wird. Dazu liegt nach Angaben der Kreisverwaltung auch schon ein Entwurf vor.
Dieser sieht vor, dass Ausbaumaßnahmen, wie die in Gondershausen, in Zukunft mit bis zu 40 Prozent gefördert werden können - nach Abzug anderer Fördergelder. Davon könnte dann auch die Kita in Gondershausen profitieren.
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Bürgermeister treten bei Kommunalwahlen nicht wieder an
All das Hin und Her rund um die Kita-Erweiterung hat den vier Bürgermeistern die Freude am Amt verhagelt. Damit sind sie nicht alleine, wie eine Umfrage des SWR unter rheinland-pfälzischen Bürgermeistern aus dem vergangenen Jahr gezeigt hat. Demnach nannten fast 30 Prozent aller Teilnehmer den Kita-Unterhalt und -ausbau als eine der größten Herausforderungen auf kommunaler Ebene.
Auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen sind sich Pinger, Friedrich, Kremer und Busch einig: Keiner von ihnen will sich noch einmal zur Wahl stellen.
