So richtig voran geht es in Sachen Verwaltungsdigitalisierung nicht. Auch, wenn die Behörden in der Westpfalz schon einige Verwaltungsleistungen volldigital anbieten, eine SWR-Umfrage zeigt: Hier ist noch Luft nach oben.
Nur wenige Anträge sind digitalisiert
400 Leistungen werden beispielsweise auf der Homepage des Donnersbergkreises angeboten, gerade einmal elf können davon derzeit digital abgewickelt werden. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bietet aktuell 53 Leistungen in digitaler Form an. In Pirmasens sind es nur 20 von etwa 600 Leistungen. Von daheim aus kann beispielsweise in der Westpfalz oft Wohngeld beantragt, der Sperrmüll angemeldet oder ein KFZ-Wunschkennzeichen reserviert werden.
Digital heißt nicht volldigital
Wenn die Verwaltungen von digitalen Leistungen sprechen, heißt das aber nicht immer, dass der Antrag bis zur Abwicklung auch volldigital ist. Bei der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sind zum Beispiel 20 der 80 Leistungen digitalisiert. Wer dort einen Hund anmelden möchte, kann das online machen, die Hundemarke wird dann aber trotzdem verschickt. Ähnlich sieht es beim Personalausweis aus. Für den Ausweis muss man mittlerweile seine Fingerabdrücke abgeben - von zu Hause aus nicht möglich.
Verwaltungen werden ausgebremst
Zufriedenstellend dürfte das im Digitalen Zeitalter für die Bürgerinnen und Bürger nicht sein, aber auch die Verwaltungen wären nach eigenen Angaben gerne schon viel weiter. "Die Bürger können in verschiedenen Bereichen bereits Onlineanträge stellen, wir können diese aber in vielen Fällen nicht digital weiterverarbeiten", teilt die Pressestelle des Donnersbergkreises mit. Durch den Einsatz vieler unterschiedlicher Programme in den einzelnen Bereichen der Verwaltung fehlen bei den Behörden dann auch oft einheitliche Standards, die einen reibungslosen Austausch erschweren.
Ein weiteres Problem stellt das "Einer-Für-Alle-Prinzip" (EfA) dar. Der Grundgedanke hinter EfA ist laut Bundesinnenministerium, dass Länder und Kommunen nicht jedes digitale Angebot eigenständig neu entwickeln, sondern von Digitalisierungsvorhaben anderer Länder profitieren. "Wir sind als nachvollziehende Stelle abhängig, welche EfA-Leistungen uns durch die Regelungsstellen Bund und Land bereitgestellt werden", so ein Sprecher der Stadt Zweibrücken.
Und dann fehlen auch noch die finanziellen Mittel. "Digitalisierung kostet Geld und braucht Personal, beides ist, wie in vielen anderen Kommunen auch, in Kaiserslautern knapp", heißt es aus der Stadtverwaltung Kaiserslautern.
Verwaltungen im Westen der Pfalz verbrauchen Blätter im Millionenbereich
Weniger digital heißt im Umkehrschluss auch, dass mehr Papier anfällt. Der Papierverbrauch bei den Verwaltungen ist immens. 8.800 Blatt Papier verbraucht zum Beispiel die Stadt Pirmasens - am Tag. Das macht einen Jahresverbrauch von etwa 2,2 Millionen Blättern. In Kaiserslautern sind es sogar noch mehr. Allein bis September 2023 wurden mehr als acht Millionen Blätter verbraucht.
Homeoffice möglich, aber nicht immer sinnvoll
Ein weiterer Aspekt der Digitalisierung ist das hybride Arbeiten. Gerade während der Corona-Pandemie arbeiteten viele Menschen von daheim aus. Das ist bei vielen Verwaltungen in der Westpfalz auch nach wie vor mehr oder weniger möglich. "Es besteht grundsätzlich für alle Mitarbeiter/innen die Möglichkeit, an bis zu zwei Tagen pro Woche vom Homeoffice aus zu arbeiten, sofern eine Anwesenheit aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich ist", heißt es aus der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Klar ist auch: Nicht alle Jobs sind tauglich für das Homeoffice. Dies betrifft in Pirmasens zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Vollzugsdienste oder Beschäftigte, die für Bürger vor Ort ansprechbar sein müssen.
Digitale Verwaltung kann bald eingeklagt werden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltungen vorantreiben. Ab 2028 sollen Bürger das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen sogar einklagen können. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes vor.
