Den bisherigen Haushalt hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt und Pirmasens dazu aufgefordert, weitere sechs Millionen Euro einzusparen. Pirmasens muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, um am Entschuldungsrogramm des Landes teilzunehmen.
Kommentar zum Entschuldungsfonds des Landes "Das Land will doch an der Nase herumgeführt werden!"
Durch den Entschuldungsfonds des Landes haben Kommunen wie Pirmasens die Chance, ihre Schulden loszuwerden. Doch die Anforderungen sind zu hoch, findet SWR-Reporter Andreas Kahlmeyer.
ADD forderte von Pirmasens größere Einsparungen
Auf die fehlenden sechs Millionen Euro sei die Stadt nun durch verschiedene Einsparungen gekommen, äußerte sich der Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).
Steuern würden nicht erhöht. Dafür werden Projekte im Straßenbau und Schulsanierungen auf das kommende Jahr verschoben.
"Ohne einen genehmigten Haushalt konnten viele Dinge nicht gemacht werden, die eigentlich notwendig gewesen wären."
Die größten Einsparungen sollen aber beim Personal zusammenkommen. Stellen in der Verwaltung werden demnach aktuell nicht nachbesetzt. Das hänge auch damit zusammen, dass der Stellenplan noch nicht genehmigt sei. Allein dadurch würden im überarbeiteten Haushaltsplan zweieinhalb Millionen Euro eingespart.
Datenauswertung der Bertelsmann-Stiftung Pirmasens bleibt Schuldenhochburg Deutschlands
Die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands ist weiterhin Pirmasens. Das geht aus amtlichen Statistiken hervor, die die Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2021 ausgewertet hat.
2024 könnten in Pirmasens die Steuern erhöht werden
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick sagte, die Einsparungen würden auf dem Rücken seiner Mitarbeitenden ausgetragen. Diese müssten die Aufgaben der fehlenden Kollegen nun mitübernehmen.
Dass verschiedene Bauprojekte nun aufgeschoben würden, hätte außerdem den Nachteil, dass Baukosten bis zum nächsten Jahr weiter ansteigen dürften. Außerdem müsse man bei den liegen gebliebenen Projekten Verschleiß einkalkulieren, so Zwick. Ob Pirmasens auch im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen verzichten könne, sei fraglich.
Haushalt der Stadt Zweibrücken genehmigt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat unterdessen den Haushaltsplan der Stadt Zweibrücken für das Jahr 2023 genehmigt. Wie die Stadt mitteilt, sieht dieser erstmals seit vielen Jahren ein Planüberschuss vor - von 3,7 Millionen Euro. Dafür seien allerdings unter anderem Steuererhöhungen und strukturelle Einsparungen notwendig gewesen. "Die Bedingungen des Haushaltes 2023 sind sehr anspruchsvoll, trotz des sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmens blicken wir aber auch optimistisch in die Zukunft", sagen der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und Bürgermeister Christian Gauf (CDU).