"Wir können uns in vielen Bereichen bei der Erledigung von Aufgaben gegenseitig sinnvoll entlasten und effektiv zusammenarbeiten. Aber die Eigenständigkeit muss erhalten bleiben." Das hat Landrätin Susanne Ganster (CDU) noch am Freitagabend beim Neujahrsempfang des Landkreises Südwestpfalz in Hornbach gesagt. Nur wenige Tage später gab es dann von Seiten der Landesregierung tatsächlich die Mitteilung: "Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden."
Statt weiterer Fusionen von Verbandsgemeinden, kreisfreien Städten und Kreisen setzt das Land dagegen auf eine Zusammenarbeit benachbarter Kommunen. Die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie der Kreis Südwestpfalz haben damit bereits mit einem Modellprojekt gute Erfahrungen gesammelt. "Wir konnten aufzeigen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit der bessere Weg ist", sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).
Auch Digitalisierung als Chance bei Zusammenarbeit im Westen der Pfalz
Hier könnten "passgenaue Lösungen" für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. Zwischen den beiden Städten und dem Kreis Südwestpfalz ist bereits einiges an Zusammenarbeit angestoßen worden - beispielsweise in den Bereichen Bafög, gemeinsame Organisation der Betreuungsbehörde oder einer gemeinsamen Vergabestelle. "Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels stecken in einer solchen Zusammenarbeit große Potenziale", sagt Zwick. Auch die Digitalisierung könne hier weitere Möglichkeiten bieten.
Der Pirmasenser Oberbürgermeister jedenfalls "begrüßt die Entscheidung des Landes sehr" - und schiebt nach: "Für uns Kommunen in Rheinland-Pfalz ist das ein großer Erfolg." Das sieht auch der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein so, der gleichzeitig auch Beigeordneter der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach ist. Auch wenn es da zuletzt ruhig war, so war eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau in der Vergangenheit ein Thema.
Im Kreis Kaiserslautern läuft einiges gemeinsam
Stattdessen verweist Klein auf einige Kooperationen, die zwischen den beiden Verbandsgemeinden entstanden sind, beispielsweise in den Bereichen Kanalwerk, Versorgung, Schwimmbad, Feuerwehr und öffentliche Ordnung. Eine weitere Zusammenarbeit werde geprüft. „Hier waren unsere Verbandsgemeinden landesweit Vorreiter. Das hat deutlich gemacht, dass es auch ohne die wilde Fusioniererei gegen den Willen vor Ort sehr gut laufen kann", so Klein.
Auch für die Landkreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersberg gab es in der Vergangenheit Diskussionen über Fusionen. "Wir setzen da auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, sinnvoll und richtig", sagt der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU).
Donnersberger Landrat sieht viele spannende Ansätze
Der Donnersberger Landrat Rainer Guth (parteilos) zeigt sich von der Entscheidung des Landes nicht überrascht. "Ich habe das erwartet und es freut mich auch wegen der engen Zusammenarbeit zwischen den Kreisen und der darauf gründenden und stetig wachsenden, wertschöpfenden Synergien", so Guth. Die Donnersberger Kreisverwaltung biete Kooperationen zu anderen Kreisen und auch den Verbandsgemeinden an. "Wir finden immer wieder interessante, spannende Ansätze, gemeinsam besser zu werden", sagt der Landrat.
Freiwillig können Kommunen weiter fusionieren
Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass "zum jetzigen Zeitpunkt" keine weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geplant sei. Das bedeute: Die Verwaltungsreform bleibe ausgesetzt. Ausnahme: Wenn Kommunen von sich aus fusionieren wollen.
Eine Bilanz Fünf Jahre nach der Fusion der Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan
Sie waren beileibe nicht überall Liebeshochzeiten: Fusionen der Verbandsgemeinden. In Kusel und Altenglan verlief der Zusammenschluss reibungsfreier als andernorts. Eine Bilanz.
Stattdessen soll verstärkt auf eine Zusammenarbeit von Verbandsgemeinden, Kreisen und Städten gesetzt werden: "Ich bin davon überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag für die Kommunen leisten kann, um den aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen", so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD).
Land sieht Verbesserungen durch fusionierte Verbandsgemeinden
Nach Angaben des Innenministeriums gab es im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform bislang 40 Fusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz - in der Westpfalz beispielsweise in den Kreisen Kusel, Kaiserslautern oder auch im Donnersbergkreis. Auf dieser Ebene seien dadurch Verbesserungen entstanden, so das Ministerium.
