Vom südlichsten Zipfel des Kreises Vulkaneifel aus - etwa vom kleinen Ort Mückeln - musste bisher jeder, der sein Auto anmelden wollte, fast 23 Kilometer in die Kreisstadt Daun fahren. Und das, obwohl die Zulassungsstelle in Wittlich nur 15 Kilometer entfernt ist und vielleicht ohnehin auf dem Arbeitsweg liegt.
Was bisher nicht geklappt hat, weil man Fahrezuge nur im eigenen Kreis anmelden durfte, geht ab 9. Januar dieses Jahres: Einwohner, zum Beispiel aus Mückeln, können ihr Auto auch in Wittlich anmelden, wenn das für sie günstiger ist. Also auch jenseits der Kreisgrenze.
Terminvergabe nur noch vorab
Möglich macht das die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle der drei Kreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel. Wer in diesen Kreisen lebt, kann nun unabhängig vom Wohnort die Zulassungsstellen und deren Außenstellen in Bernkastel-Kues, Cochem, Daun, Jünkerath, Morbach, Wittlich und Zell besuchen.
"Die neue Zulassungsstelle ist ein Mehrwert für Bürger, die an den Kreisgrenzen wohnen oder im Nachbarkreis arbeiten. Aber auch Autohändler und Zulassungsdienste müssen nicht mehr zu verschiedenen Behörden fahren."
Die drei Kreise verwalten die Termine der Zulassungsstellen in einem gemeinsamen Kalender. Ein Besuch einer der Kfz-Stellen ist nur noch möglich, wenn man vorher einen Termin online ausmacht oder telefonisch über die Behördennummer 115. Termine ab dem 9. Januar können dort schon jetzt gebucht werden.
Auto anmelden wird einfacher
Nicht nur Privatpersonen sollen es mit der neuen Zulassung einfacher haben: Auch Autohändler, die etwa in Daun sitzen, ihr Auto aber an jemanden aus dem Kreis Cochem-Zell verkaufen, können es direkt bei der Verwaltung in Daun anmelden. Abmelden kann man ein Auto schon online.
Auch, wer bei sich in der Nähe keinen Termin mehr bekommt, sein Auto aber unbedingt anmelden will, könne dann einen Termin in einer der anderen Zulassungsstellen bekommen, sagt Manfred Schnur (CDU), Landrat des Kreises Cochem-Zell. Indem vorab Termine vergeben werden, soll man nicht mehr so lange in der Zulassungsstelle warten müssen.
Rechtlich ist geklärt, dass die Zulassungsstellen Autos auch für andere Kreise zulassen dürfen, sagt Projektleiter Ingo Schuster. Die Kreise dürfen ihre eigenen Siegel benutzen, wenn sie Autos für andere Kreise zulassen, das vereinfache das Ganze. Die Schilder- und Prägestellen können demnach auch Autokennzeichen aus anderen Landkreisen herstellen.
Enge Zusammenarbeit zwischen Kreisen
Die gemeinsame Zulassungsstelle ist Teil eines Modellprojekts zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), das es so ähnlich auch in der Pfalz gibt. Der Kreis Vulkaneifel zum Beispiel war dem zweijährigen Projekt, das zu 90 Prozent vom Land gefördert wird, im Sommer 2021 beigetreten.
Die Kreise sollen dabei in der Digitalisierung zusammenarbeiten, um etwa Dienste auch rund um die Uhr digital anbieten zu können. Ein weiteres Ziel des Projektes ist es, Software und Personal gemeinsam zu nutzen. Davon sollen auch in Zeiten des Fachkräftemangels alle profitieren.
"Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um zusammenzuarbeiten und unseren Service besser, günstiger und näher am Bürger zu machen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine Sache der Vernunft, der Realität und der Ressourcen."
Angst vor Zusammenlegung von Kreisen
Hinter diesem Projekt steht auch die Sorge, dass im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform Kreise zusammengelegt werden. Wie schon bei einigen Verbandsgemeinden sollen damit die Strukturen in den vielen Gemeinden im Land verbessert werden.
Statt aber Gebiete zusammenzulegen, könne eine stärkere Zusammenarbeit viel besser Strukturen vereinfachen und Ressourcen sparen, sind sich die drei Landräte einig.
Ihre interkommunale Zusammenarbeit soll ein Maßstab für das ganze Land werden, sagt Gregor Eibes (CDU), Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich: "Alle sind der Meinung, dass die interkommunale Zusammenarbeit mehr als ein Ersatz für eine Gebietsreform sein kann, mit weniger politischem Schaden."
"Durch die IKZ können wir zusammenarbeiten, wo es Sinn hat. Bei einer Gebietsreform müsste alles zusammen gemacht werden. Dabei ist es sinnvoll, dass wir mit unseren Verwaltungen nah dran sind, wenn es zum Beispiel um die Unterbringung von Geflüchteten geht."
Weitere Zusammenarbeit geplant
Die gemeinsame Kfz-Zulassung sei ein erster Schritt, aus der Zusammenarbeit Vorteile für die drei Kreise zu ziehen. Darüber hinaus sind noch weitere Synergien in Planung: Die Kreise sollen in Zukunft eine gemeinsame Software nutzen, zum Beispiel auch für Finanzen.
Beim Aufbau einer gemeinsamen Bußgeldstelle sei der Kreis Bernkastel-Wittlich federführend. Auch eine stärkere Zusammenarbeit in Fachbereichen wie Brandschutz, Geldwäsche oder den Wasserbehörden sei möglich.
Das Modellprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit soll insgesamt 800.000 Euro kosten, 90 Prozent davon trägt das Land Rheinland-Pfalz, sagt Landrat Schnur. Wie viel die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle letztlich kosten wird oder ob sie viel eher Geld und Ressourcen einspart, das werde sich aber erst nach Ende des Projektes zeigen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr.
