Fliegende Steine oder Flaschen, Messerangriffe, wüste Beschimpfungen. Immer öfter werden Polizei, Feuerwehr- und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen angegriffen. Die Justizminister der Länder haben am Freitag beraten, ob schnellere und härtere Strafen möglich sind. Rheinland-Pfalz hatte den Antrag eingebracht.
Immer öfter Gewaltausbrüche gegen Polizei, Feuerwehr und Sanitäter
"Angriffe aus der Menge sind ein Problem geworden, wie wir zu Beginn des Jahres gesehen haben", erläuterte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Er meint damit die Silvesternächte in Berlin, Stuttgart oder Köln, wo es zu einem Gewaltausbruch gegen Polizei und Rettungskräfte kam.
"Wir haben bei der Überprüfung der Strafrahmen festgestellt, dass dieser besonders böswillige Angriff nicht ganz so schwer bestraft wird, wie andere Straftatbestände es für Angriffe vorsehen", so Mertin. Die Justizministerinnen und -minister der Länder sahen das bei ihrer Konferenz in Berlin genauso. Angestrebt wird nun eine härtere und schnellere Bestrafung, wenn Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte im Einsatz angegriffen werden.
Gewerkschaft der Polizei zeigt sich skeptisch
Die Polizei in Rheinland-Pfalz begrüßt das Vorhaben, allerdings mit leichter Skepsis. Stefanie Loth von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass es am Ende an der praktischen Anwendung hapert. "Auf das Vergehen muss relativ zeitnah eine Konsequenz folgen", sagte sie. Dafür brauche es genug Personal bei der Polizei, aber auch bei der Justiz, damit es auch rasch zu einem Urteil komme.
Täter griffen Polizisten vor Diskothek an Ebling informiert sich über Ermittlungsstand in Trierer Polizeipräsidium
Nach den Angriffen auf Polizisten vor einer Diskothek in Trier hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Samstag über den Stand der Ermittlungen im Trierer Polizeipräsidium erkundigt.
