Nach Konferenz-Absage wegen Aiwanger

CDU nennt Hoch "irrlichternden Moralapostel"

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Autor/in
Gernot Ludwig

Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert, dass Gesundheitsminister Hoch (SPD) nicht an einer Konferenz zur Medikamentenknappheit teilnimmt. Für ihre Rüge wählte die Partei deutliche Worte.

Clemens Hoch hatte seine Teilnahme abgesagt, weil der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch an dem Treffen am kommenden Montag teilnehmen will. Aiwanger steht in der Kritik, weil bei ihm vor rund 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen gefunden wurde. Gesundheitsminister Hoch sagte, Aiwanger habe sich in der Affäre unsäglich verhalten, deshalb habe er die Teilnahme abgesagt.

Scharfe Kritik der CDU an Hoch

Die CDU-Opposition teilte am Mittwoch mit, sie habe kein Verständnis dafür, dass sich Gesundheitsminister Hoch als "irrlichternder Moralapostel" gebe und glaube, die Integrität anderer Minister bewerten zu können. Das Thema einer drohenden Medikamentenknappheit im Herbst sei wichtig, deshalb erwarte die CDU, dass der Minister an dieser Konferenz teilnehme.

Unterstützung für seine Entscheidung erhielt Hoch am Dienstag auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Es sei "mehr als nachvollziehbar", dass er kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober nicht an dem "unüblichen Format" eines Treffens von Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit dem umstrittenen Politiker Aiwanger teilnehme.

Hoch: "Kein Raum für konstruktive Atmosphäre"

Hoch sagte: "Solange der bayerische Wirtschaftsminister dort teilnimmt, der sich unsäglich verhalten hat rund um die antisemitischen Thesen und dieses Nazi-Flugblatt, sehe ich da keinen Raum für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre." Dass sich ein Ministerkollege so lange Zeit gelassen hat bis zu einer Entschuldigung, das überschatte die ganze Konferenz.

Dagegen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unlängst erklärt, dass er trotz Kritik an Aiwanger als Minister festhalte. Ein Grund sei, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt verfasst habe.

Thema Engpässe bei Medikamenten

Zu der geplanten Konferenz am Montag hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Vertreter aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz eingeladen. Thema der Konferenz sind die im Herbst drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten. Zu dem Treffen sind auch die Wirtschaftsminister der vier Bundesländer geladen.

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz teilte dem SWR jedoch mit, dass sich lediglich die Staatssekretärin digital zur Konferenz zuschalten werde. Warum Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nicht bei der Konferenz dabei ist, sagte das Ministerium nicht.

Antisemitismusvorwürfe Freie Wähler in RLP fordern Aufklärung von Aiwanger

Nach den Vorwürfen, dass Aiwanger (Freie Wähler) in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, fordern die Freien Wähler in RLP Aufklärung.

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Gernot Ludwig

Kommentare (29)

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  1. Kommentar von
    Lehrer Lempel
    Verfasst am

    Diese unsere Landesregierung ist so ... mir fehlen die Worte. Wenn ich Aiwanger wäre oder Söder, würde ich an der Konferenz auch nicht teilnehmen, wenn Herr Hoch oder gar Frau Dreyer dabei wären, wegen deren uneträglichen Verhaltens bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Mit solchen Leute würde ich nicht an einem Tisch sitzen wollen!!!

  2. Kommentar von
    Bruddler
    Verfasst am

    Ganz zufällig tauchen solche Sachen im Wahlkampf auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahlkampf wie in den USA.

  3. Kommentar von
    Martina Stockmann
    Verfasst am

    Ist ja auch vollkommen egal, ob der werte Herr Hoch jetzt "Haltung zeigt" und absagt oder nicht - für die Bayernwahl zeichnet sich ab, dass der Schuss für rot/grün wohl eher ganz gehörig nach hinten losging;)

  4. Kommentar von
    B Schmidt
    Verfasst am

    Was die Wähler von einer sich immer weiter radikalisierenden SPD halten kann Herr Hoch an den Umfragewerten entnehmen.

  5. Kommentar von
    Annemarie Meier
    Verfasst am

    Genau meine Meinung.

  6. Kommentar von
    Hartmut
    Verfasst am

    Soll jetzt der Medikamentenengpass dafür herhalten dass man angeblich nicht mehr miteinander kann? Alles Wahlkampfgetöse! Ich stehe nicht hinter Aiwanger und finde die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben den besten Überblick, überlasst denen doch die Entscheidung! Unsre Rh- Pfälzische Regierung hätte sich längst für ihr mangelhaftes Verhalten während der Ahrflut entschuldigen müssen, und spielt lieber den Moralapostel.

  7. Kommentar von
    Hannes Birnbacher
    Verfasst am

    Wie muss ich das verstehen, Aiwanger habe seine Amtspflicht verletzt? Mit 17 Jahren?!

  8. Kommentar von
    Hannes Birnbacher
    Verfasst am

    Jemand hat in jugendlichem Alter vor 35 Jahren ein unsägliches Flugplatt geschrieben und/oder verteilt. Und da wird der Wähler durch eine offensichtlich konzertierte Aktion belästigt? Die SPD sollte lieber mal erklären, wieso ein Rechtsanwalt Gesundheitsminister geworden ist. Die Führungsspitze eines Ministeriums hat kreative Problemlösungen aufzuzeigen und muss Mitarbeiter als auch beauftragte Unternehmer oder Berater fachlich beurteilen können, nicht, als Fachfremder die Stimme der eigenen Partei zu sein.

  9. Kommentar von
    Ines Christine
    Verfasst am

    Ich frage mich, wann die erste Forderung auftaucht, die Parteien Freie Wähler und CSU zu verbieten. Als es letztes Jahr den Documenta- Skandal gab, ist, soweit ich weiss, die zuständige Ministerin nicht zurückgetreten.

  10. Kommentar von
    K.Schwab
    Verfasst am

    Bei jedem Politiker sollte man schauen was er vor 35 Jahren oder in seiner Jugend getrieben hat, dann schauen wir mal 😄😄😄