Die Veranstaltung in Hachenburg sei von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei "Der III. Weg" organisiert worden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Die Teilnehmer seien aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden gekommen. Auch Minderjährige seien darunter gewesen. Nach Polizeiangaben sind zumindest ein Teil der Personen eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Fünfstündige Razzia in der Nacht
Der Einsatz begann am Samstagabend und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Mehr als 200 Beamte waren vor Ort. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz hatte sich die Verdachtslage verdichtet, dass in der sogenannten Fassfabrik eine Kampfsportveranstaltung des rechtsextremen Spektrums stattfinden würde. In den Räumlichkeiten fanden die Beamten unter anderem einen eingerichteten Boxring und Personen in Kampfsportkleidung vor.
Stärkung der gemeinsamen Ideologie als Ziel?
Ein Polizeisprecher sagte, dass bei der Veranstaltung vermutlich "die gemeinsame Ideologie gestärkt werden" sollte. Dabei sollte es möglicherweise "etwas intensiver zur Sache gehen". Die Veranstaltung sei im Prinzip "eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum" gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen.
Zahlreiche Beweise gesichert
Im Rahmen der Razzia wurden mehrere Gegenstände sichergestellt, die eindeutig auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen. Dabei handelt es sich nach Polizeiangaben überwiegend um Devotionalien, wie Schriften und Abzeichen, auf denen verfassungsfeindliche Kennzeichen abgebildet sind. Ob strafrechtliche Tatbestände nach §86a StGB - das Verbot von verfassungsfeindlichen Symbolen - vorliegen, wird noch geprüft.
Darüber hinaus kam es zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. In beiden Fällen wurden die entsprechenden Gegenstände beschlagnahmt.
Die Polizisten sperrten das Gelände weitläufig ab und erhellten es mit Scheinwerfern. Trotz des großangelegten Polizeieinsatzes verlief die Kontrolle weitgehend ohne Zwischenfälle. Festnahmen gab es nicht.
Innenminister Ebling: "Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden"
Die rechtsradikale Szene nutze solche Kampfsportveranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Solche Netzwerktreffen würden unter harmlosen Überschriften stattfinden, dienten aber dazu, rechtsextreme Netzwerke zu festigen, so Ebling im SWR.
"Der Einsatz in Hachenburg sendet ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten", so Ebling. "Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar."
Der Stadtbürgermeister von Hachenburg, Stefan Leukel, dankte der Polizei für ihren Einsatz gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten. Hachenburg stehe für Toleranz, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander. Leukel appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, "gemeinsam für unsere demokratischen Werte einzutreten."
Fassfabrik gilt als Treffpunkt der rechtsextremen Szene
Die im Jahr 2013 gegründete Kleinstpartei "Der III. Weg" zeichnet sich durch rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie aus. Laut Verfassungsschutz nutzt sie gezielt Kampfsportveranstaltungen, um ihre Anhänger zu schulen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Immer wieder Veranstaltungen von rechten Gruppen Verfassungsschutz beobachtet Fassfabrik in Hachenburg
Die sogenannte Fassfabrik in Hachenburg ist in den Blick des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gerückt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Innenministeriums hervor.
Der Ort der Veranstaltung, die Fassfabrik in Hachenburg, ist laut Sicherheitsbehörden ein bekannter Treffpunkt der rechtsextremen Szene im Westerwald. "Der III. Weg" führe dort regelmäßig Selbstverteidigungstrainings und Kneipenabende durch.
