Politik droht mit gesetzlichen Auflagen für Banken

Zahl der Geldautomaten-Sprengungen in Rheinland-Pfalz nimmt zu

Stand

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Geldautomaten gesprengt, bundesweit sieht es nicht viel besser aus. Die Polizei schlägt Alarm, die Politik macht Druck auf die Banken.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ gab es in diesem Jahr bis Ende September 334 Angriffe auf deutsche Geldautomaten - etwa genauso viele wie im Vergleichszeitraum des vergangenes Jahr (337).

In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl in diesem Zeitraum sogar erhöht - von 34 im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres auf 39 von Januar bis September 2023. Der 40. Fall folgte dann in der Nacht zum 1. Oktober in Montabaur im Westerwald. Damit zeichnet sich für das gesamte Jahr ein neuer Rekordwert ab, da die Täter erfahrungsgemäß im Herbst und Winter besonders häufig zuschlagen.

Im gesamten Jahr 2022 verzeichnete die Polizei in Rheinland-Pfalz 56 Geldautomaten-Sprengungen, so viele wie noch nie zuvor in einem Jahr.

Forderung nach Sicherheitsmaßnehmen

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Interview mit REPORT MAINZ die Banken "ganz dringend" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Geldautomaten umzusetzen, wie sie im Rahmen des Runden Tisches im vergangenen November gemeinsam vereinbart wurden. "Anhand der Fallzahlenentwicklung" könne das BKA "derzeit rein statistisch gesehen noch nicht feststellen, dass die Geldautomatenbetreiber flächendeckend Präventionsmaßnahmen an den Geldautomaten umsetzen würden", so Kriminaloberrat Marc Schwalbe.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht Handlungsbedarf seitens der Betreiber von Geldautomaten. So sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, ob zu jeder Tages- und Nachtzeit überall Selbstbedienungsbereiche mit Bargeld geöffnet sein müssten, sagt Thomas Meyer, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der DPolG auf SWR-Nachfrage.

Gewerkschaft sieht Gesetzgeber gefordert

Aber auch der Gesetzgeber sei in der Pflicht, so Meyer. Angesichts der unverändert zahlreichen Angriffe auf Geldautomaten sei es "Aufgabe der Politik, zu reagieren" und den Banken und Sparkassen Vorgaben für die Sicherung der Geldautomaten zu machen.

Schließlich appelliert Meyer auch an die Verantwotung der Innenminister für ihre Mitarbeitenden. Die Polizistinnen und Polizisten benötigten bessere Ausrüstung für die Bekämpfung der sehr gut organisierten Banden - etwa eine flächendeckende Ausstattung mit sogenannten Stop-Sticks, eine moderne Version von Nagelgürteln, mit denen Fluchtwagen gebremst werden können.

Maßnahmen auf freiwilliger Basis

Im vergangenen November hatte das Bundesinnenministerium zu einem Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen eingeladen. Im Rahmen des Treffens einigten sich Bankenverbände, Versicherungswirtschaft und Ermittlungsbehörden auf mehrere Sicherungsmaßnahmen für die Geldautomaten auf freiwilliger Basis.

Ursprünglich war geplant, im Juni eine erste Überprüfung der getroffenen Maßnahmen durchzuführen, nach Recherchen von REPORT MAINZ bisher jedoch ohne Ergebnis. Auf Nachfrage teilte das Bundesinnenministerium dem Politikmagazin mit, der Prozess der Überprüfung "dauert aktuell noch an". Derzeit werde ein erneutes Treffen vorbereitet, um gegebenenfalls gesetzliche Regelungen zu erarbeiten – eine Maßnahme, die das Ministerium bereits vor Monaten in Aussicht gestellt hat.

Banken sehen standardisiertes Vorgehen kritisch

Der Genossenschaftsverband, der auch Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, hatte Ende August in einem Positionspapier die Befürchtung geäußert, dass einheitliche und standardisierte Sicherheitsvorgaben zu einem standardisierten Vorgehen der Täter führen könnten. Auf Nachfrage von REPORT MAINZ erklärte der Genossenschaftsverband, dass Einfärbesysteme zwar darauf abzielten, den Anreiz zur Tat zu verringern, jedoch nicht automatisch eine Sprengung verhinderten.

Die Täter passten sich der Lage an, so der Genossenschaftsverband. Das habe sich nach der verbreiteten Sicherung der Geldautomaten mit Gas-Abwehrsystemen gezeigt. Die Täter seien von Gas auf Festsprengstoff umgestiegen. Und das führe nun zu einer "erhöhten Gefahr für Leib und Leben".

Auf Nachfrage kündigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband dennoch an, dass bis Ende des Jahres "bereits über 40 Prozent der Geldautomaten von Sparkassen mit Einfärbetechnik ausgestattet sein" würden.

Rheinland-Pfalz

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