Personalfragen stehen auf dem Parteitag eigentlich nicht an, dennoch könnte es Diskussionen um den Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid geben, dessen Führungsstil in der Partei als umstritten gilt.
Wefelscheids "autoritärer Führungsstil" in der Kritik
Beim Bundesparteitag Anfang des Jahres hatte er einen Antrag gestellt, aber vier von sechs Mitgliedern der Landtags-Fraktion folgten Wefelscheid bei der Abstimmung nicht. Im Juni wollte er dann Fraktionsvorsitzender werden, bekam aber keine Mehrheit. Hintergrund dieser Ereignisse ist offenbar Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil. Der wird von Mitgliedern der Partei und der Fraktion als ausgesprochen autoritär beschrieben und es heißt, dass Wefelscheid sehr robust mit Parteifreunden umgehe, die anderer Meinung sind als er. Außerdem fehle es ihm an der Fähigkeit zur Selbstkritik.
Forderung nach Aussprache auf Parteitag
Bernhard Alscher, seit kurzem Mitglied der Landtagsfraktion, sagte der Rhein-Zeitung, er habe den Eindruck, Wefelscheid solle auch als Parteivorsitzender abgesägt werden. Deshalb müsse man sich auf dem Parteitag in Kordel aussprechen.
Hinzu kommt, dass auch der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Helge Schwab, aus Teilen der Partei öffentlich heftig kritisiert wird. Nach SWR-Informationen soll es auf den Parteitag einen Antrag geben, der darauf abzielt, die Personalsituation in der Fraktion zu besprechen.
Eigentlich wollten die Freien Wähler den Parteitag nutzen, um sich zu aktuellen politischen Themen wie Innere Sicherheit, Asyl-, Familien oder Gesundheitspolitik zu positionieren. Eine Arbeitsgruppe hatte dazu einen etwa 100 Seiten starken Antrag formuliert. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Wefelscheid gibt es drei Anträge, die das Ziel haben, über weite Teile der Positionierungen nicht abzustimmen.
Mögliche Flügelkämpfe innerhalb der Partei
Hintergrund sind offenbar Flügelkämpfe: Wefelscheid sagte dem SWR, es gebe einen Streit zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel der Partei, der großes Konfliktpotenzial berge. Der Generalsekretär Christian Zöpfchen spricht von einem möglichen Richtungsstreit.
Diskussion um Geschlechterpolitik
Für Diskussionen hatten im Vorfeld des Parteitags Positionierungen zur Geschlechterpolitik gesorgt. So zielt der Antrag an einer Stelle darauf ab, dass die Partei das Selbstbestimmungsgesetz ablehnt. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne die bisher erforderliche ärztliche Bescheinigung und Gutachten ändern können.
Keine Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
An anderer Stelle sieht der Antrag vor, dass die Freien Wähler die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge ablehnen. Begründung: Die deutsche Nationalflagge stehe schon für die Einheit und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer Identität oder Lebensweise. Es sei daher nicht nötig, spezielle Flaggen aufzuhängen.
