"Selbstverständlich ist es auch vollkommen inakzeptabel, andere mit dem Auto oder dem Lkw anzufahren oder gewaltsam zu entfernen."
"Kriminalität statt Klimaschutz" - Wissing fordert härtere Strafen
Die Flughafen-Blockaden der sogenannten "Letzten Generation" bezeichnet der FDP-Politiker als "äußerst verwerflich".
Nach eigenen Angaben will die "Letzte Generation" mit solchen Aktionen die Bundesregierung dazu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Bundesverkehrsminister verurteilt die Aktionen als "Kriminalität statt Klimaschutz".
Wissing fordert, konsequent härtere Strafen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten zu verhängen. Dazu seien die bisherigen Gesetze ausreichend.
"Zunächst einmal haben wir die Möglichkeiten in unserem Strafgesetzbuch diese Straftaten, die von den Menschen begangen werden, konsequent zu ahnden. Ich war erstaunt, dass man mit recht mildem Strafmaß da erst einmal reingegangen ist. Die Gerichte ziehen jetzt aber nach und ich bin immer ein Freund davon, nicht das Gesetz schnell anzupassen, sondern die Möglichkeiten des Gesetzes auszuschöpfen."
Alternativtrasse Mittelrheintal: "Hürden müssen genommen werden"
Seit Jahren fordern bahnlärmgeplagte Anwohner im Mittelrheintal eine 100 Kilometer lange Alternativtrasse für den Güterverkehr durch Taunus und Westerwald. Er habe den Willen, die Alternativtrasse zu bauen, bekräftigte Bundesverkehrsminister Wissing im SWR Aktuell Sommerinterview.
Es müssten allerdings ein paar Hürden genommen werden. Er sei an rechtliche Vorgaben gebunden - die Kosten müssten im Verhältnis zum Nutzen stehen:
"Wir werden eine grundlegende Veränderung der Güterverkehre bekommen, die Transformation, die wir erleben, wird den Güterstrukturwandel extrem befördern und dadurch sehe ich eine gute Perspektive, dass wir in eine Wirtschaftlichkeit kommen. Mit der letzten Studie, die wir auf den Weg gebracht haben, haben wir ja neue Trassen untersucht, die alleine zwei Milliarden günstiger sind, damit kommen wir der Sache näher."
Angesprochen auf die Sorge, dass die Schiene im Mittelrheintal zwischenzeitlich als Hochleistungskorridor ausgebaut wird, auf der noch mehr Güter transportiert werden, sagt Wissing:
"Die Verkehrsdichte ist dort so hoch, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man das noch erhöht, jedenfalls wollen wir das nicht. Wir wollen eine alternative Güterverkehrstrasse haben, damit die Menschen entlastet werden. Der Schienenlärm ist dort nicht akzeptabel.“
Wissing kündigte Gespräche mit Verantwortlichen und Bürgerinitiativen vor Ort noch in diesem Sommer an.
Rheinvertiefung- warum geht’s nicht voran?
Der FDP-Politiker verwies im SWR Aktuell Sommerinterview darauf, dass das Projekt der Rheinvertiefung zwischen Kaub und Bingen stocke, da die Koalitionspartner SPD und vor allem die Grünen nicht bereit gewesen seien, sich für das Projekt auszusprechen.
Gegenüber SWR Aktuell teilte das grün geführte Bundesumweltministerium von Ministerin Steffi Lemke mit, es sei nicht zutreffend, dass das Bundesumweltministerium die Engpassbeseitigung blockiere. Es hätte keine Einwände gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf` im Bundeswasserstraßenausbaugesetz.
"Die Engpassbeseitigung könne bereits jetzt zügig vorangetrieben werden", so ein Sprecher von Bundesumweltministerin Lemke. Dazu sagte Wissing:
"Wenn das so ist können wir das im Gesetzgebungsverfahren ändern, dann wird sich zeigen, ob diese Zusage dann auch eingehalten wird. Von meiner Seite aus stand das in den Entwürfen immer drin und wurde am Ende rausgenommen aus dem Kabinettsentwurf, weil die Grünen es nicht wollten. Aber wenn die Grünen ihre Meinungen dazu ändern, umso besser. Kann ich nur begrüßen. Mir hat sie das so noch nicht gesagt, aber ich freu mich drauf.“
Er habe eine Planungskommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftige, wie man das Projekt beschleunigen könne.
Das komplette SWR Aktuell-Sommerinterview sehen Sie heute Abend um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen.
