Donnerstag, 16. Dezember
+++ EU will Impfzertifikate nur noch neun Monate lang anerkennen +++
19:30 Uhr
Corona-Impfnachweise sollen für Reisen innerhalb der Europäischen Union künftig nur noch maximal neun Monate gültig sein: Das will die EU-Kommission noch vor Weihnachten vorschlagen, wie es am Donnerstag von Verantwortlichen in Brüssel hieß. Ziel sei es, die Bürger zu schnellen Auffrischungs-Impfungen zu motivieren. Bisher waren die europaweit anerkannten Impfzertifikate unbefristet gültig.
Mitgliedsländer wie Frankreich haben wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante aber bereits angekündigt, sie nach einer bestimmten Frist nicht mehr für Einreisen anzuerkennen - im Falle Frankreichs schon sieben Monate nach der vollständigen Impfung.
Da Brüssel einen Flickenteppich unterschiedlicher Reise-Regelungen fürchtet, will die Kommission die Gültigkeit der Zertifikate nun EU-weit vereinheitlichen.
+++ Dreyer fordert von AfD Distanzierung von radikalen Corona-Skeptikern +++
17:00 Uhr
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die AfD im Landtag aufgerufen, sich von den radikalen Kräften unter den Corona-Skeptikern klarer zu distanzieren. An den AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch gerichtet sagte sie, es gehe nicht, dass die AfD sage, sie habe damit nichts zu tun. "Ich hab die Nase voll von dieser radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt, die infiltriert ist von rechten Kräften, und wo wir immer und immer wieder beobachten müssen, dass auch die AfD dabei eine Rolle spielt.“
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte auch darauf hingewiesen, dass die Proteste gegen Corona-Auflagen zunehmend radikaler würden. Neuerdings gebe es "Spaziergänge" und Protestmärsche gegen die Auflagen und den Staat - wie etwa zuletzt in mehreren Städten der Pfalz.
+++ 2G-Regel für Einzelhandel in Niedersachsen ausgesetzt +++
16:45 Uhr
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden - etwa Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden sowie Zeitungs- und Buchläden.
+++ Lauterbach hofft auf 35 Millionen Moderna-Impfdosen +++
16:15 Uhr
Die EU-Kommission hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs gegen das Coronavirus an Deutschland zugestimmt. Eine vorgezogene Lieferung bedürfe der Zustimmung der EU, diese habe er Donnerstagmittag erhalten, sagte Lauterbach. Er verhandele außerdem mit Rumänien, Bulgarien und Portugal über den Kauf von BioNTech/Pfizer-Impfstoff. Er hoffe, dass er hier bald Vollzug melden könne.
Für eine offensive Booster-Strategie als "Hauptwerkzeug" gegen die Pandemie brauche man viel Impfstoff und das schnell, sagte der SPD-Politiker. Nach einer Bestandsaufnahme seien für das erste Quartal 2022 bisher 50 Millionen Dosen zu erwarten, der Bedarf liege gemäß der Strategie aber bei 70 Millionen Dosen, davon 50 Millionen für Auffrischungen.
Für die Zeit ab April habe man nun besser vorgesorgt, so Lauterbach. Deutschland habe sich 80 Millionen BioNTech-Dosen für das zweite Quartal 2022 gesichert - laut Lauterbach als Vorsorge für eine möglicherweise nötige vierte Impfwelle.
+++ RKI-Chef Wieler mahnt an Weihnachten zur Vorsicht +++
16:00 Uhr
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus dazu aufgerufen, Weihnachten nur im kleinsten Kreis zu feiern. Er bat die Bürger "eindringlich", die Feiertage so zu verbringen, dass sie "nicht für das Virus ein Fest" würden. Bei Treffen mit Personen aus Risikogruppen empfahl er auch bei vollständiger Impfung Tests.
+++ Eilantrag auf Teilnahme am Unterricht ohne Maske abgewiesen +++
15:15 Uhr
Eine Schülerin aus dem Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Maske. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Schülerin hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt. Sie machte geltend, dass sie an Asthma leide und legte ein ärztliches Attest vor. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Eine relevante gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Maske sei nicht ausreichend begründet. Zudem sei das Attest bereits ein halbes Jahr alt und könne nicht mehr berücksichtigt werden.
+++ Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter, 18 neue Todesfälle +++
15:00 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist in Rheinland-Pfalz weiter gesunken. Wie das Landesuntersuchungsamt (LUA) mitteilte, betrug sie am Donnerstag 223,0 nach 233,4 am Vortag. Am Donnerstag der Vorwoche hatte der Wert noch bei 289 gelegen. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz weist der Kreis Germersheim mit 461 auf - gefolgt von Speyer mit 384. Die niedrigste Sieben-Tage Inzidenz hat mit 121,3 der Westerwaldkreis. Das LUA bestätigte 1.809 Neuinfektionen, am Vortag waren es 1.658 gewesen. 18 weitere Personen starben im Zusammenhang mit Covid-19. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt laut LUA bei 4,28 – nach 4,30 am Vortag. Der Indikator gibt Auskunft über die Zahl der Covid-Krankenhausfälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
+++ Immer mehr Unternehmen zeigen Kurzarbeit an +++
11:45 Uhr
Die Zahl der Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz Kurzarbeit anzeigen, nimmt in diesen Tagen stark zu. Eine Sprecherin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) sprach von einer "drastischen Entwicklung". Gründe seien in erster Linie die Pandemie und die Corona-Auflagen. Davon betroffen seien vor allem die Hotellerie, die Gastronomie und das Messegewerbe. Darüber hinaus litten Firmen aus dem Handel und der Industrie unter den derzeitigen Lieferengpässen. Laut BA gingen in den vergangenen elf Monaten in Rheinland-Pfalz rund 9.200 Anzeigen auf konjunkturelle Kurzarbeit bei der Behörde ein. Für 2022 sieht die Arbeitsagentur aber durchaus eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt.
+++ Immer mehr Proteste gegen Corona-Auflagen +++
11:00 Uhr
Bundesweit haben die Proteste von Gegnern der Corona-Auflagen seit Anfang Dezember deutlich zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den zuständigen Behörden hervor. Auch in Rheinland-Pfalz haben sich demnach die Protestaktionen gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen ausgeweitet. Unter anderem hatte es am Montagabend in verschiedenen Orten in der Pfalz Spaziergänge gegen die Corona-Politik gegeben. Sind die Teilnehmer radikale Demonstranten oder einfach nur Bürger, die ihren Unmut äußern wollen? Zu dieser und anderen Fragen hat der Rechtsextremismus-Experte des DGB, Rüdiger Stein, im SWR Stellung genommen.
+++ Impfmarathon im Marienhaus Klinikum in Mainz +++
10:45 Uhr
Im Marienhaus Klinikum Mainz hat heute morgen ein Impfmarathon begonnen. Nach Angaben eines Klinik-Sprechers werden bis Mitternacht Menschen geimpft, die sich zuvor angemeldet haben. Während des 15-stündigen Marathons können rund 600 Dosen verimpft werden.
+++ Impfzentren impfen jetzt auch Kinder +++
9:45 Uhr
Nachdem die ersten Corona-Impfungen für Fünf- bis Elfjährige in den Kinderarztpraxen bereits angelaufen sind, starten heute auch die Impfzentren in Rheinland-Pfalz mit Kinderimpfungen.
+++ Heute Landesweiter Kontrolltag +++
8:30 Uhr
Polizei und Ordnungskräfte überprüfen heute wieder in ganz Rheinland-Pfalz die Einhaltung der Corona-Regeln. Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) sind dabei auch 100 zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei im Einsatz.
