Ein schwerer Schlag für die demokratischen Parteien! Eine demokratische Zäsur! Ein politisches Desaster! So lauten Reaktionen aus Rheinland-Pfalz darauf, dass mit der AfD erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landtagswahl gewonnen hat.
Unklar ist, ob die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Stimmungstest für ganz Deutschland betrachtet werden können, ob davon eine Signalwirkung auch für Rheinland-Pfalz ausgeht.
AfD in Thüringen stärkste Kraft So reagiert RLP auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD laut Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. In Sachsen liegt sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Baldauf warnte vor Koalitionen mit der AfD.
Parteien in RLP sind anders etabliert
Die Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz sind im Vergleich zu Sachsen und Thüringen gänzlich unterschiedlich. In den beiden ostdeutschen Ländern hat die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD schon länger eine deutlich größere Anhängerschaft. In Sachsen etwa kratzte sie schon vor fünf Jahren an der 30-Prozent-Marke, die sie nun knapp übersprungen hat.
SPD - aber vor allem Grüne und FDP - dagegen haben in den beiden Ländern schon lange einen schweren Stand. In Rheinland-Pfalz wiederum stellt die SPD seit über 30 Jahren den Ministerpräsidenten und führt die Landesregierung - zeitweise gemeinsam mit der FDP und nun in der zweiten Legislaturperiode mit Grünen und FDP. Das heißt, alle drei Parteien haben in Rheinland-Pfalz eine ganz andere Basis und Akzeptanz.
Was bedeuten die Wahlen für RLP?
Klar ist, die Bundes-Ampel hat gerade ein großes Problem. Sie wird auch für das schwache Abschneiden von SPD, Grünen und FDP in Sachsen und Thüringen mit verantwortlich gemacht. Die Ampel in Berlin mit ihren dauerhaften Streitereien hat allgemein an Zuspruch verloren, das hat sich nun auch in den Wahlergebnissen am Sonntag gezeigt. Hinzu kommt, dass bundespolitische Themen wie Migration, das Bürgergeld und Hilfe für die Ukraine den Wahlkampf dominiert haben.
Für die rheinland-pfälzische Ampel sollte das Interesse somit groß sein, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Das heißt, weitgehend geräuschlos miteinander zu regieren, ohne öffentlich ausgetragene Streitigkeiten, sich gegenseitig Erfolge zu gönnen und allen drei Regierungsparteien Spielräume für ihre Politik zu gewähren. Sie brauchen aber auch eine klare Strategie, wie sie mit der AfD umgehen wollen, wenn diese nicht weiter Zulauf bekommen soll.
Die Stabilität der Parteiendemokratie in Deutschland ist damit in Gefahr.
Die Erfolge von AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommen laut Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier nicht überraschend. Seit Jahren gebe es eine starke Zunahme von neuen Parteien, die sich zunächst als Protestparteien generierten, und von Parteien, die eher die radikalen Ränder repräsentierten. "In der Tat kann man sagen, die Stabilität der Parteiendemokratie in Deutschland ist damit in Gefahr. Und dieser langfristige Trend, das schaffen die anderen Parteien nicht, den zu stoppen", so Jun im SWR.
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Politikwissenschaftler über Möglichkeiten der Regierungsbildung
Welche Konsequenzen haben die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen? Darüber spricht Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier.
So könnten die Wahlen im Osten RLP betreffen
Ein direkter Einfluss der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auf Rheinland-Pfalz ist im Grunde nicht möglich. Nur wenn es der AfD gelingen würde, in eine Regierungsbeteiligung zu kommen, könnte sie über den Bundesrat Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die alle Bundesländer betreffen. Sachsen und Thüringen haben jeweils 4 Sitze, also 8 von insgesamt 69.
Aktuell sieht es aber nicht danach aus, dass andere Parteien mit der AfD in Sachsen oder Thüringen koalieren wollen. Wahrscheinlicher ist es, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) einer oder beiden künftigen Landesregierungen angehört. Dann hätte das BSW die Möglichkeit, über den Bundesrat bei Abstimmungen auf bundesweit wirkende Beschlüsse einzuwirken. Das BSW ist beispielsweise dagegen, dass Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter finanziell unterstützt.
Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die AfD in RLP unklar
Bei der Europawahl dieses Jahr konnte die AfD in Rheinland-Pfalz zulegen und kam auf 14,7 Prozent. Ob sie nun von den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Thüringen beflügelt wird, ist ungewiss. Denn auch in Rheinland-Pfalz hatte die SPD zwar zuletzt sinkende Umfragewerte. Die AfD konnte davon jedoch nicht profitieren, sondern büßte laut Rheinland-Pfalz-Trend aus dem Juli im Vergleich zum Februar sogar drei Prozentpunkte ein und kam auf 12 Prozent.
Das ist sehr weit entfernt von den Ergebnissen der Partei in Sachsen und Thüringen. Der Umfrage zufolge wäre die CDU in Rheinland-Pfalz derzeit mit Abstand stärkste Kraft.
