Wann passiert was und welche Fristen gibt es bis zur Bundestagswahl? Hier eine Übersicht:
Montag, 16. Dezember 2024: Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt an diesem Tag im Bundestag die Vertrauensfrage. Wenn er diese erwartungsgemäß verliert, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis spätestens zum 6. Januar den Bundestag auflösen.
Dienstag, 17. Dezember 2024: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP präsentieren ihre Wahlprogramme
CDU und CSU wollen bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. Auch SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Tag ihre Wahlprogramme vorstellen.
Samstag, 21. Dezember: Die Linke stellt Landesliste RLP auf
Auf der sogenannten Besonderen Vertreter*innenversammlung in Mainz will Die Linke ihre Landesliste wählen.
Samstag, 11. Januar: SPD kürt ihren Kanzlerkandidaten
Die SPD will auf einem Parteitag in Berlin Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten bestimmen.
Samstag & Sonntag, 11./12. Januar 2025: AfD-Parteitag
Die AfD will in Riesa ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin wählen.
Sonntag, 12. Januar: Programmparteitag des BSW
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will auf einem Parteitag in Bonn seine Gründerin zur Spitzenkandidatin wählen und ein Parteiprogramm beschließen.
Montag, 20. Januar: Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet
Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber müssen bis zu diesem Termin ihre Listen und Direktkandidaten beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz und bei den Kreiswahlleitungen eingereicht haben.
Kritik aus Remagen: Zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit Bundestagswahl 2025 macht kleinen Parteien in RLP Stress
Die vorgezogene Bundestagswahl bringt kleinere Parteien in Stress. Innerhalb kurzer Zeit müssen sie mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Und es gibt weitere Probleme.
Dienstag, 21. Januar 2025: Beschwerden gegen nicht zugelassene Wahlvorschläge
Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber können beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Wahlvorschläge abgelehnt hat. Die Karlsruher Richter müssen bis zum 23. Januar über die Beschwerden entscheiden. Einen Tag später erfolgt die offizielle Zulassung der Wahlvorschläge. Bis zum 27. Januar kann dann gegen die zugelassenen Wahlvorschläge Beschwerde eingelegt werden.
Sonntag, 26. Januar 2025: Programmparteitag von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen.
Donnerstag, 30. Januar 2025: Druck der Stimmzettel beginnt
An diesem Tag beginnt der Druck der Stimmzettel. In jedem Bundesland gibt es eigene Parteilisten bei der Zweitstimme. So steht etwa die CSU nur in Bayern auf der Liste, die CDU in allen anderen Bundesländern außer Bayern. Der 30. Januar ist auch der letzte Tag an dem über Beschwerden gegen die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.
Ende Januar/Anfang Februar 2025: "Heiße Phase" des Wahlkampfes
Mitten im Winter und mitten in der Fastnachts- und Karnevalskampagne geht der Wahlkampf in die intensive Phase mit Plakatwerbung und Veranstaltungen.
Montag, 3. Februar 2025: Vorgezogener CDU-Bundesparteitag in Berlin
Vorbereitung der Bundestagswahl. (Programm steht noch nicht fest, Stand 10.12.24)
Ab Donnerstag, 6. Februar 2025: Verteilung der Stimmzettel an die Wahlämter
Laut Landeswahlleiter Marcel Hürter kann frühestens eine Woche nach Druckbeginn der Stimmzetteldruck mit der Verteilung an die Wahlämter der Kommunen in Rheinland-Pfalz begonnen werden.
Sonntag, 9. Februar 2025: Außerordentlicher Bundesparteitag des FDP in Potsdam
Vorbereitung der Bundestagswahl. (Programm steht noch nicht fest, Stand 10.12.24)
Ab Montag, 10. Februar 2025: Versand der Briefwahlunterlagen in Rheinland-Pfalz
Bleibt es bei diesem Zeitplan, kämen die ersten Briefwahlunterlagen frühestens (!) am 11. Februar bei den Empfängern an. Es bleiben dann maximal noch elf Tage, um per Brief zu wählen. Angesichts dieses knappen Zeitfensters rät Landeswahlleiter Hürter, die Briefwahlunterlagen nicht per Post zu verschicken, sondern sie direkt bei den Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltungen abzugeben oder am 23. Februar an der Urne zu wählen.
Verkürzte Fristen Wahlbüro Mainz warnt vor Briefwahl zum Bundestag
Wer bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar per Brief abstimmen möchte, läuft Gefahr, seine Stimme zu verschenken. Das befürchtet das Wahlbüro Mainz.
Freitag, 21. Februar 2023: Frist für Antrag auf Briefwahl endet
Wer am Freitag vor der Bundestagswahl noch per Brief wählen will, sollte die Unterlagen am besten direkt im Wahlamt der Stadt, Gemeinde oder Verbandsgemeinde ausfüllen und dann abgeben. Alternative: Die Wahlbriefe müssen bis 18 Uhr am Wahlsonntag bei der auf dem Wahlumschlag angegebenen Adresse sein.
Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz
Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Anders als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 kommen die Gewinner der Wahlkreise - sie werden per Erststimme gewählt - aber nicht mehr automatisch in den Bundestag, weil der Bundestag künftig auf 630 Abgeordnete beschränkt wird. Warum das so ist, erklären wir hier:
Bundestagswahl 2025 FAQ zur Wahlrechtsreform: Diese Folgen hat ein kleinerer Bundestag für die Wahl
Die Wahlrechtsreform wird den Bundestag verkleinern. Das hat tiefgreifende Folgen für die Bundestagswahl 2025. Wahlkreis-Sieger könnten leer ausgehen.
