Über dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz weht seit Montagvormittag die israelische Flagge. Ein Sprecher des Parlaments erklärte, das sei ein Zeichen der Solidarität mit Israel nach den Terrorangriffen der Hamas.
"Ich verurteile den barbarischen, feigen und heimtückischen Krieg von Terroristen gegen Israel aufs Schärfste", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. "Wir stehen an der Seite des israelischen Volkes." Am Samstag hatte bereits die Landesregierung den Angriff auf Israel verurteilt.
Landesregierung betont Solidarität mit Israel
Am Montag teilte die Staatskanzlei zudem mit, es gebe keine Rechtfertigung für diesen "feigen, verbrecherischen Terror".
Die Gedanken seien bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die um die Opfer trauern und um ihre entführten Angehörigen bangen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Integrationsministerin Katarina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Rheinland-Pfalz stehe in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels. Dreyer habe dem Botschafter des Staates Israel in einem persönlichen Schreiben Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität übermittelt, hieß es.
Kabinettssitzung zur Situation in Isarel
Die Staatskanzlei kündigte an, dass das Kabinett sich in einer Sitzung am Dienstag mit der Situation in Israel befassen wird. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz in den Blick genommen werden.
Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen
Die Polizei in Rheinland-Pfalz wird angesichts der Eskalation im Nahen Osten stärker auf jüdische Einrichtungen im Land achten. Das Innenministerium teilte mit, die Polizei bewerte die Situation fortlaufend und stehe mit den anderen Sicherheitsbehörden sowie den jüdischen Gemeinden im Austausch, um deren Mitglieder bestmöglich zu schützen.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, die jüdischen Gemeinden dürften sich darauf verlassen, dass sie weiterhin ungehindert ihre Religionsfreiheit ausüben könnten und dass "wir politisch in dieser schwierigen Situation an der Seite des Staates Israel stehen". Zu den Maßnahmen gehörten auch eine erhöhte Polizei-Präsenz. Zur Zeit gebe es aber keine Hinweise auf Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in Rheinland-Pfalz, die diese Attacken auf Israel begrüßen würden, so Ebling weiter. Solche israel-feindlichen Kundgebungen hatte es beispielsweise in Berlin gegeben.
Nach Angriff auf Israel Jüdische Gemeinden in Bad Kreuznach und Mainz in Sorge
Nach den Angriffen auf Israel sorgen sich die jüdischen Gemeinden in Bad Kreuznach und Mainz um ihre Sicherheit.
Viele Rheinland-Pfälzer mit Freunden und Verwandten in Israel
Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mainz, Anna Kischner, forderte einen verstärkten Schutz der Einrichtungen. Man sei besorgt um die Sicherheit. Die jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz hat nach eigenen Angaben mehr Polizeischutz erhalten. Überwacht würden die Synagogen und Gemeindehäuser in Speyer, Ludwigshafen und Kaiserslautern.
Die Gemeinde teilte mit, Polizeibeamte seien nach einem Gottesdienst am Sonntagabend in Speyer so lange an der Synagoge geblieben, bis das letzte Gemeindemitglied den Ort verlassen hatte. Streifenwagen würden die Standorte regelmäßig kontrollieren. Außerdem sei die Polizei auch bei anderen Veranstaltungen der Kultusgemeinde präsent.
Unter Mitgliedern der Jüdischen Kultusgemeinde sei die Betroffenheit durch die Ereignisse in Israel sehr groß, sagte Geschäftsführerin Marina Nikiforova dem SWR. Viele hätten dort Kinder und Freunde. Zu allen gebe es Kontakt, niemand werde vermisst.
Rückflug von Schülergruppe aus Saarburg für Dienstag geplant
Eine Schülergruppe aus Saarburg befindet sich derzeit im Rahmen eines Schüleraustauschs in Israel. Die Gruppe muss nun inmitten der militärischen Eskalation ihre Rückreise antreten.
Wie das Gymnasium Saarburg dem SWR mitteilte, steht die Schulleitung täglich mit zwei Lehrkräften in Kontakt. Ihnen und den 16 mitgereisten Schülerinnen und Schülern gehe es gut. Sie seien seit Ende September bei Gastfamilien in Nazareth und Umgebung untergebracht. Dort sei die Lage derzeit ruhig.
Am Dienstag soll die Schülergruppe zum Flughafen nach Tel Aviv gebracht werden. Auch die Behörden vor Ort seien involviert, um einen sicheren Transport zu unterstützen. Derzeit gehe man davon aus, dass der Rückflug stattfindet. Er war laut Schule bereits zuvor für diesen Tag geplant gewesen.
Der Wissenschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Montag seine für November geplante Israel-Reise abgesagt. Die Ausschussvorsitzende, Marion Schneid (CDU), sagte dem SWR, angesichts der schrecklichen Vorkommnisse, wäre es unverantwortlich nach Israel zu reisen. Der Ausschuss wollte sich laut Schneid vom 12. bis 16. November in Tel Aviv und Jerusalem unter anderem über Anwendungen künstlicher Intelligenz und die Förderung von Start-ups informieren.
Hamas-Angriff auf Israel Thema im Unterricht
Der Angriff auf Israel beschäftigt auch die rheinland-pfälzischen Schulen. Grundsätzlich werde ein Ereignis dieser weltpolitischen Dimension immer im Unterricht aufgegriffen, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die erschütternden Nachrichten und verstörenden Bilder wühlten Schüler, Lehrer und Eltern auf. Deshalb müssten Schulen darauf eingehen.
Das Pädagogische Landesinstitut habe bereits am Wochenende damit begonnen, Informationsmaterial zur Situation in Israel zusammenzustellen. Dies sei auch nach dem Angriff auf die Ukraine geschehen. Auch Schulpsychologen könnten bei Bedarf mit den Kindern sprechen. Unabhängig von dem Angriff auf Israel steht laut Bildungsministerium der Nahostkonflikt auf den Lehrplänen.
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Israel bereitet mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor
Israel war am jüdischen Feiertag Simchat Tora von der groß angelegten Terroraktion der Hamas überrascht worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Wochenende den Kriegszustand. Die israelische Luftwaffe fliegt Luftangriffe auf den Gazastreifen. Experten rechnen auch mit einer Bodenoffensive. So wurden 300.000 Reservisten einberufen.
