In vielen Ländern der Welt sorgt der Angriff der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel für Empörung und Betroffenheit - auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er "verurteile diesen entsetzlichen Terrorangriff aufs Entschiedenste". Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens gehörten zur Staatsräson Deutschlands, man stehe daher solidarisch an der Seite Israels, so Kretschmann. Er unterstütze es deshalb "ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung der palästinensischen Gebiete überprüft".
Das Statement von Winfried Kretschmann im Video:
BW-Innenminister: Polizei will jüdische Schulen und Kitas schützen
Mit den Folgen des Hamas-Angriffs für Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung im Residenzschloss Rastatt befasst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) gab nach SWR-Informationen einen Bericht über die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg.
Das Landeskrimininalamt (LKA) sammle Informationen zu möglichen anti-jüdischen Aktionen, so der Innenminister im Landeskabinett. Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stünden in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt. Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung israelischer Einrichtungen gebe es derzeit nicht.
Jedoch seien die Schutzmaßnahmen an Synagogen aufgrund der abstrakten Gefahr bereits vor einiger Zeit deutlich verstärkt worden. Aktuell sei die Polizei auf israelitische Gemeinden zugegangen, um speziell jüdische Kindertagesstätten und Schulen zu schützen.
Israelische Flagge an Landesgebäuden in Baden-Württemberg
Als Zeichen der Solidarität hat die Landesregierung von Baden-Württemberg am Staatsministerium, am Landtag und am Neuen Schloss in Stuttgart die israelische Flagge gehisst. Andere Gebäude könnten noch folgen.
In Stuttgart hat am Montagabend eine große Solidaritätskundgebung für Israel stattgefunden. Mit dabei waren Vertreter und Vertreterinnen aus der Politik. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich entsetzt von der Grausamkeit der vergangenen Tage und sagte, das Land Baden-Württemberg stehe fest an Israels Seite. Auch in Mannheim und Freiburg haben Mahnwachen stattgefunden. In Tübingen und Rottenburg haben Menschen bereits am Sonntag ihre Solidarität zu Israel bekundet.
Nach Hamas-Angriffen Große Solidaritätskundgebung für Israel in Stuttgart - Polizei bei Palästinenser-Demo
In Stuttgart demonstrierten Hunderte für das von der Hamas angegriffene Israel. Nicht weit entfernt gingen Sympathisanten der Palästinenser für ihre Sicht auf die Straße.
BW-Innenminister Strobl: Haben Sicherheitslage genau im Blick
Durch die Ereignisse im Nahen Osten rückt auch die Sicherheitslage in Baden-Württemberg in den Blickpunkt - vor allem der Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, Polizei und Verfassungsschutz hätten die Sicherheitslage im Land und vor allem den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen genau im Blick. Auf keinen Fall dürfe "sich der Konflikt auf unseren Straßen ausbreiten. Deshalb werden wir alles tun, um Demonstrationen mit antisemitischen Parolen in unserem Land Baden-Württemberg zu unterbinden", so Strobl.
Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg seien aufgefordert worden, auf Vorkommnisse an jüdischen Einrichtungen zu achten und Versammlungen mit israelfeindlichen Parolen im Blick zu haben, um mögliche Straftaten anzuzeigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet.
Justizministerin Gentges hatte zuvor eine konsequente Strafverfolgung bei Solidaritätskundgebungen mit der Terrororganisation Hamas angekündigt. Etwa wegen der Verwendung von Propagandamitteln oder der Billigung von Straftaten. Auch Ausweisungen seien möglich, wenn öffentlich für terroristische Taten geworben werde, so Gentges.
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Auswärtiges Amt rät dringend von Reisen nach Israel ab
Weiterhin gilt ein Reisehinweis des Auswärtigen Amts in Berlin für Israel und die Palästinensischen Gebiete. "Von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird derzeit dringend abgeraten. Vor Reisen in den Gazastreifen wird gewarnt", heißt es darin.
