Abschluss der Konferenz

Das beschlossen die Länderchefs zur Asyl- und Wirtschaftspolitik

Stand

Illegale Einwanderung stoppen - das sollen unter anderem die Kontrollen, die seit Monaten an der Grenze von Rheinland-Pfalz zu Frankreich, Belgien und Luxemburg stattfinden. Wie es mit diesen Grenzkontrollen weitergeht und was sich bei der Migration generell verändern soll, darum ging es beim Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen in Leipzig. Am Freitag gab es erste Ergebnisse. SWR-Korrespondent Enno Osburg ordnet die Beschlüsse ein.     

Leipzig

Weniger Programme, weniger Geld für Sportrechte, weniger Presseähnlichkeit im Netz Ministerpräsidenten beschließen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig deutlich weniger Programme haben. Darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt. Keine Einigung gab es bei der Höhe der Rundfunkgebühr.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Analyse der Zahlen So viel Geld gibt RLP für Geflüchtete aus

Bund und Länder streiten über die Kosten für Geflüchtete. Die Länder sagen, der Bund müsse für Entlastung sorgen. Wie viel Geld gibt RLP für Geflüchtete aus?

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Stand
Autor/in
SWR