Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht heute mit Verbänden und Gewerkschaften. Von den Unternehmen kommen täglich schlechte Nachrichten. Um die Industrie zu stützen, hat Habeck Vorschläge gemacht, um die Strompreise zu senken.
Ein passendes Gesetz liegt wohl schon in der Schublade
Er will unter anderem bei den Netzentgelten ansetzen, also dem Preis für die Betreiber von Stromnetzen. "Kurzfristig setze ich mich dafür ein, dass wir noch für 2025 einen Zuschuss zahlen, um die Übertragungsnetzentgelte im Griff zu haben. Die Formulierung fürs Gesetz liegt parat und wir stehen bereit, das rasch zu regeln." Allerdings haben SPD und Grüne nach dem Zerwürfnis mit dem einstigen Ampel-Partner FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.