Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Rechtlich sei dagegen nichts einzuwenden, sagt Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik, im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Katja Burck.
Russland protestiert gegen die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Damit hätten die Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen zugegeben, heißt es von der russischen Botschaft in Washington.
US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine ist legal
Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält die Lieferung für rechtens. Weder die USA, Russland noch die Ukraine hätten der "Streubomben-Konvention" zugestimmt, die 2010 in Kraft getreten ist. Solche Waffen "mögen politisch geächtet sein und nicht mehr zum Arsenal der Bundeswehr gehören, doch international finden sie noch Verwendung". Da die drei Länder den Vertrag nicht unterzeichnet hätten, "ist es, so schwer das auch zu ertragen ist, ein legales Verhalten".
Nato-Gipfel wird ukrainische Hoffnungen nicht erfüllen
Die US-Zusage, der Ukraine Streumunition zu liefern, kam kurz vor dem Nato-Gipfel, der am Dienstag (11. Juli) in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Trotz dieser Ankündigung werde das Treffen des westlichen Verteidigungsbündnisses wenig Konkretes bringen, ist der Experte für Sicherheitspolitik überzeugt.
"Die Ukraine wird nicht das bekommen, was sie erwartet."
Eine Zusage über eine Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit werde es in Vilnius nicht geben. Gleiches gelte für zusätzliche Sicherheitsgarantien des Westens zum Schutz gegen den Aggressor Russland. Die Führung in Kiew werde sich mit symbolischen Gesten zufriedengeben müssen. "Letztlich ist dieser Nato-Gipfel eine große Enttäuschung für die Ukraine."
