Gesichert extremistisch: So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern entschieden und damit einen Antrag von AfD und JA auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Das könnte auch bedeutsam sein für ein mögliches Verbot der JA, die ja keine Partei, sondern ein Verein ist - was ein Verbotsverfahren einfacher machen würde.
Veranstaltung "Kepi trifft Politik" Schulleiter in Reutlingen lädt AfD-Politiker aus: Kritik nach Absage
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel durfte nicht mit Jugendlichen eines Gymnasiums diskutieren. Er wurde ausgeladen - auch, weil eine Bundestagskollegin sonst abgesagt hätte.
"Man kann diese Junge Alternative schon ganz deutlich im rechtsextremen Millieu verorten und tatsächlich gibt es auch einige, die vorher Nazis waren", sagte Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College, im SWR. Jetzt seien sie das nach eigenen Angaben nicht mehr, sie kämen aber aus dieser Szene.
Welche Rolle die JA in der rechtsextremen Szene in Deutschland spielt und wie sehr ein Verbot der AfD schaden würde, bespricht SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Peter R. Neumann.
Wegen "Remigrationsplänen" bei Geheimtreffen Diskussion um Weisungsrecht: Kann man die Justiz vor Rechtspopulisten schützen?
Um die Justiz vor politischer Einflussnahme durch rechtspopulistische Parteien zu schützen, wird über eine Einschränkung des sogenannten Weisungsrechts diskutiert.