Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Laut Prognose folgt 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Dagegen will die Politik etwas unternehmen und so gab es gestern gleich zwei Treffen zur Wirtschaftskrise. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Zum einen lud die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner Vertreter des Mittelstandes zu Gesprächen, zum anderen gab es einen Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Ergebnis: Scholz will einen "Pakt für die Industrie" schmieden. Ziel ist es, den Standort Deutschland zu stärken und Industrie-Arbeitsplätze zu sichern. Wie die Wachstumsimpulse aussehen könnten, soll am 15. November erörtert werden. Um aus der Krise herauszukommen, hatte die Industrie immer wieder weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Energiekosten gefordert. Doch die Regierungsparteien sind sich uneinig darüber, wie die Konjunktur wieder angekurbelt werden kann. SPD und Grüne können sich konkrete Finanzhilfen für die Wirtschaft vorstellen - sie wollen dafür die Schuldenbremse reformieren. Die FDP schließt neue Subventionen aus, die über Schulden bezahlt werden sollen.
Lärm in der Heidelberger Altstadt - VGH spricht Urteil
In der Heidelberger Altstadt ist es vielen Anwohnern zu laut - deshalb wollen sie, dass die Kneipen früher schließen müssen. Darüber entscheidet heute der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Anwohner fordern, die Wirtschaften am Wochenende um ein Uhr und an Werktagen um Mitternacht zu schließen. Aktuell dürfen Gastwirte am Wochenende bis vier Uhr morgens geöffnet haben, an Werktagen bis ein Uhr. Viele Gastronomen fürchten bei kürzeren Öffnungszeiten um ihre Existenz.
Ein neues Lärmgutachten zeigt jedoch, dass in der Heidelberger Altstadt Lärmgrenzwerte teilweise deutlich überschritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof verkündet heute seine Entscheidung, ob die Stadt Heidelberg kürzere Kneipen-Öffnungszeiten verordnen muss.