Info-Date am Morgen: Diskussionen über politische Konsequenzen des Anschlags von Magdeburg ++ Kritik am Zufahrtskonzept des Weihnachtsmarkts

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Bernhard Seiler
Bernhard Seiler steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
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Andreas Böhnisch

Warum mussten in Magdeburg fünf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt sterben? Die Debatte über mögliche Versäumnisse nach dem Anschlag hat begonnen.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten beginnt die politische Aufarbeitung der Gewalttat. Der Ältestenrat des sachsen-anhaltinischen Landtags kommt zusammen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Es geht um die Frage, ob die Todesfahrt hätte verhindert werden können - und welche Schlüsse für einen besseren Schutz gezogen werden sollten.

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Faeser wirft FDP Blockierung bei Sicherheitsgesetzen vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich nach der Magdeburger Todesfahrt im "Spiegel" dafür aus, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Faeser warf der FDP vor, weitergehende Gesetzesänderungen blockiert zu haben. Sie nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", sagte Faeser.

Nach Anschlag in Magdeburg Mehr Polizei auf Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz

Nach dem tödlichen Anschlag in Magdeburg sorgen sich auch die Menschen in Rheinland-Pfalz um die Sicherheit der Weihnachtsmärkte. Dort soll die Polizeipräsenz erhöht werden.

Warnungen vor Symbolpolitik und vorschnellen Schlüssen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte hingegen vor vorschnellen Schlüssen. "Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht", sagte er dem "Spiegel". Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: "Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft", sagte er dem "Spiegel". "Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen - sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Experte kritisiert Konzept der Rettungswege

Der Todesfahrer von Magdeburg hatte die Rettungswege genutzt, um auf den Weihnachtsmarkt zu gelangen. Am Konzept gibt es jetzt Kritik. Der Sachverständige Christian Schneider betonte im MDR, das Konzept in Magdeburg habe nicht den allgemein anerkannten Regeln entsprochen. Es habe keine abgesicherte Zufahrt gegeben, durch die nur Berechtigte auf den Weihnachtsmarkt hätten gelangen können. Doch das sei durchaus möglich: "Die Zufahrt kann man mit baulichen Maßnahmen so ausführen, dass eine Fahrzeugkontrolle vor der Einfahrt möglich ist. Dann macht man - wie Sie es von der Tiefgarage kennen - ein Tor auf, dann fährt der berechtigte Verkehr durch und dann macht man das Tor wieder zu." Als positives Beispiel, wo die Zufahrtskontrolle den Sicherheitsanforderungen entspreche, nannte Schneider den Weihnachtsmarkt in Mainz.