Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Olaf Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik daran sollen das nun andere entscheiden.
Im Ringen um die Neuwahl des Bundestags wachsen die Aussichten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als Mitte Januar, wie bisher von ihm geplant. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu gebe, werde er diese beachten. Damit steht nun weniger der Kanzler selbst im Mittelpunkt der Diskussion als die beiden Fraktionschefs.
SPD-Bedingungen für Vorziehen der Vertrauensfrage
Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, dringt auf den schnellstmöglichen Termin und hat vorgeschlagen, dass Scholz bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt, damit schon im Januar gewählt werden kann. Mützenich knüpfte am Sonntag noch vor Scholz' ARD-Interview ein Vorziehen des Vertrauensfrage-Termins von Mitte Januar auf ein früheres Datum aber an Vereinbarungen mit der Union, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. Als konkrete Beispiele nannte er in der "Süddeutschen Zeitung" die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts.
Wieder Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie finden wieder Warnstreiks statt. In Rheinland-Pfalz wollen auf der zentralen Veranstaltung in Frankenthal bis zu 1.200 IG Metall-Mitglieder aus zehn Betrieben demonstrieren. Darunter sind Beschäftigte des Maschinenbauunternehmens Howden oder des Pumpen- und Armaturenherstellers KSB in Frankenthal, des Autozulieferers Borg Warner in Kirchheimbolanden oder des Blechverpackungsherstellers Staehle in Schifferstadt.
Metall- und Elektroindustrie Was der Tarifkampf für Azubis bedeutet
Die wirtschaftliche Lage bedroht Ausbildungsplätze, hat sie sogar schon gekostet, wie bei iwis Automotive. Dabei haben Azubis im Land in den letzten Jahren schon zurückgesteckt.
In Baden-Württemberg ist bei Audi in Neckarsulm eine ähnliche Aktion geplant. Auch Beschäftigte am Mercedes Standort Sindelfingen sind zum Warnstreik aufgerufen, genauso wie Mitarbeiter bei Rolls-Royce und ZF in Friedrichshafen und Metaller beim Medizintechnikhersteller Maquet in Rastatt.
Vierte Verhandlungsrunde in Hamburg
In Hamburg beginnt am Montagnachmittag die vierte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde für die bundesweit 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Vor dem Einigungsversuch lagen die Tarifpartner vor allem in der Frage der Entgelterhöhung noch weit auseinander. Die IG Metall fordert unter anderem 7 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten bislang nach neun Nullmonaten ab Juli 2025 eine Tariferhöhung um 1,7 Prozent und ab Juli 2026 um weitere 1,9 Prozent an - bei einer Vertragslaufzeit von 27 Monaten.