Die Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Krisentreffen am Abend Finanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Bundeskanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Damit wäre eine Neuwahl im März möglich. Scholz warf Lindner mangelnde Zusammenarbeit in der Koalition vor: "Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", so Scholz am Abend.
Lindner sieht die Schuld für das Scheitern der Ampel-Koalition
bei Kanzler Scholz. Dieser sei nicht auf seine wirtschaftspolitischen Vorschläge eingegangen: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt."
BW: Unterschriften gegen Notfallpraxen-Schließung
In Baden-Württemberg sorgt die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen weiter für Protest. Die SPD-Landtagsfaktion hat landesweit mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung gesammelt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wird die Unterschriften im Landtag an Gesundheitsminister Manfred Lucha überreichen. Mit ihrer Unterschrift würden die Menschen ihre Angst zum Ausdruck bringen, dass sich die gesundheitliche Versorgung deutlich verschlechtere. Die Landesregierung sollte diese Ängste ernst nehmen, so Stoch gegenüber dem SWR.
K-Frage: Rückendeckung für Scholz Boris Pistorius sagt Nein: Will Scholz nicht zur „Lame Duck“ machen
Boris Pistorius will nicht als SPD-Kanzlerkandidat antreten. Das hat er in einer Videobotschaft verkündet. Warum er sich so entschieden hat und was das jetzt bedeutet – hier lesen!
