Deutschland wird in den kommenden vier Jahren weniger Steuern einnehmen, als noch im Frühjahr prognostiziert. Die Wirtschaft fordert deswegen Steuerentlastungen. Dies und weitere Themen mit Andreas Herrler.
Unter anderen der Chef des ifo-Instituts, Fuest, rät zu neuen Schulden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat er gesagt, die Ausgaben wegen geringerer Steuereinnahmen zu kürzen, sei nicht sinnvoll. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert. Der Bundesverband der deutschen Industrie verlangt niedrigere Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.
Reform der Grundsteuer teuer für die Kommunen in RLP
Es sind nur noch wenige Wochen, bis die Grundsteuerreform greift. In Rheinland-Pfalz wird anders als in manch anderem Bundesland die von der Bundesregierung angestoßene Reform ab 2025 quasi in Reinform umgesetzt. Angesichts dessen erhebt der Städtetag Rheinland-Pfalz Vorwürfe gegen das Land im Allgemeinen und das Finanzministerium im Besonderen.
Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Rheinland-Pfalz sei nichts dagegen unternommen worden, dass Eigentümer von Wohnimmobilien als Folge der Reform absehbar deutlich mehr zahlen müssten.