Ein neuer Tag - ein neuer Streik im Südwesten: diesmal bei den privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz. Fahrgäste im ganzen Land müssen heute mit Verspätungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zum Streik aufgerufen. Er hat nach Angaben der Gewerkschaft in der Nacht um 3 Uhr begonnen und soll bis Schichtende dauern. Der Berufspendler- und Schülerverkehr werde dadurch weitgehend lahmgelegt. Betroffen von dem heutigen Streik sind unter anderem die Busunternehmen DB Regio Bus Mitte, MB Moselbahn, Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft sowie die Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten einen Inflationsausgleich in Form von mehr Geld und einer Einmalzahlung. Eine Einigung sei aber noch nicht erzielt worden. Bereits Anfang Februar sowie Mitte Januar hatte es deshalb Streiks gegeben.
Streit um Waffen und Geld
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt heute in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr vor. Vergangene Woche hatte Habeck schon angekündigt, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken - von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum. Das sogenannte "Wachstumschancengesetz", das die wirtschaftliche Lage bessern soll, hängt unterdessen weiter im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Darüber hinaus gibt es Streit um die Waffen-Hilfe für die Ukraine. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP über eine Ausweitung der Militärhilfe entscheiden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat allerdings angekündigt, dass sie für den Ukraine-Antrag der oppositionellen Union stimmen wolle, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert - zum Bedauern von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Wachstumschancengesetz: "Katastrophe, was sich Politik hier leistet"
Die Bundesregierung will etwas gegen die schlechte Stimmung in der Deutschen Wirtschaft tun. Dafür hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das sogenannte "Wachstumschancengesetz" federführend im Bundestag durchgebracht. Nun hängt es aber im Vermittlungsausschuss, weil die Bundesländer nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei seiner Ablehnung. Er hat nochmals gefordert, dass die Diesel-Subventionen für Landwirte doch nicht gestrichen werden - sonst werde die Union das Gesetz im Bundesrat weiter blockieren. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Ampel-Koalition erneut gefordert, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Dann würde das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschluss des Bundesrates zumindest nicht an Bayern scheitern, sagte Söder im Deutschlandfunk. Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält dieses Gesetz für wichtig. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch sagt er: "Unternehmen haben Angst - und Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie." Deswegen sei es so wichtig, dass die Regierung wieder Vertrauen in der Wirtschaft schaffe. "Deshalb ist es eine Katastrophe, was sich die Politik hier leistet, weiter zu blockieren", so Fratzscher, denn das "Wachstumschancengesetz" könne in seinen Augen ein erster Schritt zur Besserung der Lage sein.
Tagesgespräch Osteuropa-Expertin Beck: Taurus könnte "ukrainischen Blutzoll minimieren"
Angemessene Besonnenheit oder unangemessene Zögerlichkeit? Hat Bundeskanzler Scholz recht, der jeweils neuesten ukrainischen Forderung nach deutschen Waffensystemen "vorerst" nicht nachzukommen? Diese Diskussion hat der Bundestag auch heute wieder geführt und gezeigt, wie schwierig die Abwägung ist. Für die frühere grüne Außenpolitikerin und Osteuropa-Expertin Beck liegt die Antwort auf der Hand. Deutschlands Zurückhaltung habe der Ukraine im Kriegsverlauf schon zu viel geschadet. "Die Ukraine fordert die Waffensysteme ja nicht, um damit gut auszusehen." Wären frühere Entscheidungen pro Waffenlieferungen schneller gefallen, wäre die aktuelle Position der Ukraine im Krieg gegen Angreifer Russland "viel viel günstiger". Der Blutzoll, den die Ukraine zahlen müsse, sei "unglaublich hoch" und könne durch intelligente militärische Ausrüstung wie Taurus-Flugkörper minimiert werden.