Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert Mäßigung. Das erste Thema am Morgen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.
Faeser geißelt "Verrohung und Vergiftung des Diskurses"
"Das gilt genauso, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden", ergänzte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt.
Warnstreiks im Handel in BW und RLP
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im Handel bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen - auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzel- sowie Groß- und Außenhandel laufen schon seit Monaten. Bislang gab es keinen Durchbruch. Mit den erneuten Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft ver.di den Druck erhöhen.
In Baden-Württemberg sollen die Warnstreiks zum Beispiel im Raum Mittelbaden-Nordschwarzwald, in Stuttgart und Umland, im Rhein-Neckar-Kreis und auch am Bodensee stattfinden. Betroffen sind unter anderem Filialen von Kaufland, Lidl, Primark und H&M. In Rheinland-Pfalz wollen unter anderem Angestellte der Ikea-Filialen in Koblenz und Kaiserslautern, von Hornbach in Kaiserslautern und Kaufland in Mainz die Arbeit niederlegen.
Gewerkschaft will 2,50 Euro mehr pro Stunde
Ver.di fordert von den Arbeitgebern unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die Gewerkschaft erreichen, dass der Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird. Das heißt, dass der Vertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche gilt.