Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das "Islamische Zentrum Hamburg", IZH, verboten. Vorgeworfen wird dem Verein, Antisemitismus, Terrorismusunterstützung und Verherrlichung von Gewalttaten. Dies und weitere Themen des Mittags mit Leon Vucemilovic.
Das Verbot betrifft auch alle angeschlossenen Organisationen in anderen Städten. Vorgeworfen wird dem IZH Antisemitismus, Terrorismusunterstützung und Verherrlichung von Gewalttaten. Vier Moscheen wurden geschlossen, Razzien gab es in acht Bundesländern. Faeser sagte, das IZH sei eine direkte Vertretung des iranischen Machthabers Chamenei in Deutschland. Es verbreite in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der so genannten Islamischen Revolution. Wörtlich sagte Faeser: „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“ Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei von dem Verbot nicht betroffen.
Eines der wichtigsten schiitischen Netzwerke Europas
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ war Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der so genannten Blauen Moschee. Der Verein galt als eines der wichtigsten schiitischen Netzwerke in Europa. Er wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Seit 1993 steht er unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wird als islamistisch eingestuft. Der Verein hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Seit Jahren wurden aber immer wieder Forderungen nach einem Verbot laut.
Verbot wird von vielen Seiten begrüßt
In der deutschen Politik wird das jetzt ausgesprochene Verbot begrüßt. Von der FDP hieß, es, der Schritt sei längst überfällig gewesen. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es sei gut, dass endlich damit Schluss sei. Auch CDU und SPD loben Faesers Vorgehen - ebenso der Zentralrat der Juden.
Neuer Typ der Blauzungenkrankheit nachgewiesen
Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz hat bei Nutztieren unter anderem im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Vulkaneifelkreis die Blauzungenkrankheit nachgewiesen. Demnach handelt es sich um einen neuen Typ der Krankheit, der mindestens sieben Schafe und ein Rind befallen hat. Ziegen und Rinder zeigen meist nur milde Symptome, heißt es. Bei Schafen gebe es hingegen häufig schwere Verläufe, die tödlich enden könnten. Das Landesuntersuchungsamt rät dazu, Tiere impfen zu lassen. Menschen können sich nicht mit der Blauzungenkrankheit anstecken – auch nicht, wenn sie Milch oder Fleisch erkrankter Tiere konsumieren.