Hochwasserschutz in BW: Gemeindetag sieht Privateigentümer in der Pflicht

Das Hochwasser in Baden-Württemberg geht langsam zurück. Die Pegelstände sinken fast überall. Wie hoch der Schaden durch die Überflutung ist, lässt sich noch nicht abschätzen. Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) betont, es habe sich ausgezahlt, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren viel Geld für Dämme, Regenrückhaltebecken und kommunale Starkregenkonzepte mobilisiert und dauerhaft gesichert habe.

Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Steffen Jäger (CDU) gesprochen. Er ist Präsident vom Gemeindetag Baden-Württemberg.

SWR Aktuell: Wie sehen Sie die Aussage von Thekla Walker? Ist das eine realistische Bilanz oder doch eher Eigenmarketing der Landesregierung?

Steffen Jäger: Ich glaube, dass tatsächlich ein gutes Stück Wahrheit in dieser Aussage steckt. Die baden-württembergischen Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten sehr viel in den Schutz vor Hochwasser und Starkregen investiert. Das ist Tatsache. Das lässt sich anhand der Zahlen auch belegen.

SWR Aktuell: Da Starkregen und Hochwasser zunehmen: Muss man die Maßnahmen weiter verstärken?

Jäger: Ohne jeden Zweifel wird man sich das genau anschauen müssen. Das passiert auch. Das passierte auch schon in der Vergangenheit. Wir haben nicht erst vor wenigen Jahren damit begonnen, uns mit dem Thema Hochwasserschutz und Starkregen zu beschäftigen. Viele der ergriffenen Maßnahmen sind tatsächlich Reaktionen auf eine veränderte klimatische Lage.

Aber es ist ganz wichtig, und das müssen wir uns auch als Gesellschaft bewusst machen: Es wird von der öffentlichen Hand keinen hundertprozentigen Hochwasserschutz geben. Wir brauchen eine kluge Verteilung - auch was Schadensprävention anbelangt - zwischen dem Privatbürger, dem Eigentümer der Immobilie und dem, was die öffentliche Hand tatsächlich an Schutzmaßnahmen gewährleisten kann.

Nochmals: da ist sehr viel passiert. Da wird auch weiterhin viel passieren. Aber es ist auch geboten und wahrscheinlich erforderlicher denn je, dass sich auch die Privateigentümer um richtige und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen kümmern.

SWR Aktuell: Ist der Hochwasserschutz von vorherigen Landesregierungen rechtzeitig und intensiv genug angepackt worden?

Jäger: Er ist angepackt worden. Er ist intensiv angepackt worden. Aber es ist auch Teil der Realität, dass man nie einen Zustand erreichen wird, um beim Hochwasserschutz für jedes Ereignis gewappnet zu sein. Und natürlich ist es auch Teil der Wahrheit, dass sich Schadensereignisse verändern. Sie treten intensiver bezogen auf einzelne Örtlichkeiten auf, in dem mehr Regen auf einer Stelle herunterkommt. Dadurch steigen die Pegelstände an einzelnen Flüssen kurzfristig in einem Maße an, wie man es mancherorts noch nie gemessen hat.

Bei einem solche Fall wird man es nie gewährleisten können, sich für jegliches Schadensereignis zu wappnen. Und es wird auch nie gelingen können, dass der Schutz gewährleistet ist, den es in einer idealtypischen Welt bräuchte. Denn wir haben die Begrenztheit der öffentlichen Haushalte und wir haben auch Interessenskonflikte. Wir haben eine Aufgabenvielfalt auf der kommunalen Ebene, die es leider nicht möglich macht, dass wir uns ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen.