Die staatlichen Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau wirken - davon ist Bauministerin Klara Geywitz überzeugt. Das Ziel der Ampel, jährlich für 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, bleibt aber in weiter Ferne.
In der Baubranche herrscht nach wie vor Krisenstimmung. Wolfgang Schubert-Raab spricht von einem "Sack voller Probleme". Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes verweist im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio auf den anhaltenden Auftragsrückgang im Wohnungsbau, verschärfte Vorschriften und die weiter hohen Kreditzinsen. Und er fragt: Was tut die Bundesregierung, um gegenzusteuern?
Bauministerin Klara Geywitz lässt den Vorwurf der Untätigkeit, der in den Worten von Schubert-Raab mitschwingt, nicht gelten. Die SPD-Politikerin verweist im ARD-Interview der Woche auf verschiedene Programme zur Zinsverbilligung, steuerliche Erleichterungen und Milliarden-Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau. Besonders auf die zusätzlichen Mittel für neue Sozialwohnungen ist sie stolz: Das habe dazu geführt, dass auch die Länder mehr Gelder bereitstellen und das System "aus dem Tiefschlaf" erwacht sei, so die Ministerin. Wichtig ist ihr aber nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen, sondern auch die Sanierung bestehender Wohnungen in Gebieten mit hohem Leerstand, um preisgünstige Wohnungen anbieten zu können.
Die kritische Zahl 400.000
Dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit auf die Zahl 400.000 angesprochen wird, ist Geywitz inzwischen gewohnt. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatten sich die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Im vergangenen Jahr 2023 waren es aber nur 294.000. Immerhin sei die Zahl damit auf dem Niveau der Vorjahre geblieben - und auch deutlich höher ausgefallen als von vielen in der Baubranche prognostiziert, sagt Geywitz. Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich vor kurzem zuversichtlich über eine Stabilisierung am Bau gezeigt.
Bauen muss einfacher werden
Die Bauministerin glaubt aber offenbar nicht, dass die 400.000 kurzfristig überhaupt erreicht werden können. Schließlich seien auch in der Zeit niedriger Zinsen nicht so viele neue Wohnungen entstanden - das Maximum der jüngeren Vergangenheit lag 2020 bei 305.000 neuen Wohnungen. "Wir haben ein Kapazitätsproblem", diagnostiziert Geywitz. Ihre Antwort: Die Baubranche müsse produktiver werden. Deshalb macht sie sich beispielsweise für "Serielles Bauen" stark, also Bauen in Serie und mit Hilfe vorgefertigter Module. Zugleich will sie mit dem "Gebäudetyp-e" einfaches und experimentelles Bauen ermöglichen, indem die Zahl der rund 3.000 geltenden DIN-Normen und Bauvorschriften so weit wie rechtlich möglich reduziert wird.
Sanierung statt Abriss
Aufgeschlossen zeigt sich Geywitz auch gegenüber Forderungen von Architekten, den Umbau und die Sanierung von Häusern zu erleichtern - eine Maßnahme, die in der Regel umweltfreundlicher ist als der Abriss und anschließende Neubau von Gebäuden. Einerseits soll dies über Programme zur Umnutzung von Gebäuden gefördert werden, andererseits gehe es um Korrekturen am Baurecht. Dazu sei sie im intensiven Austausch mit Ländern und Architekten.
Mieterschutz: Erwartungen an FDP-Minister Buschmann
Von ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann erwartet die Bauministerin weitere Vorlagen in Sachen Mieterschutz. Bei diesem Thema hat der FDP-Justizminister das Initiativrecht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien neben der kürzlich vorgelegten Verlängerung der Mietpreisbremse eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten vereinbart. Die so genannte Kappungsgrenze solle hier auf elf Prozent gesenkt werden. Daran hält Geywitz fest: "Der Koalitionsvertrag gilt für die Dauer der Legislaturperiode."
Mahnung an die eigenen Genossen zur Geschlossenheit
Geywitz äußerte sich im ARD-Interview der Woche auch in ihrer Eigenschaft als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das Ergebnis der Europawahl mit lediglich 13,9 Prozent müsse als Mahnung verstanden werden, sich stärker auf die Themen zu fokussieren, für die die Sozialdemokratie stehe. Insbesondere gehe es darum, Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit zu vermitteln. Ihre Partei rief sie zur Geschlossenheit auf: das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 habe gezeigt, dass "Teamwork die Voraussetzung für Erfolg ist".
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