Mehr Geld für Verteidigung – die FDP-Verteidigungsexpertin hält das für richtig, warnt aber davor, langfristig Sicherheit mit mehr Schulden zu finanzieren. Im ARD Interview der Woche spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die USA als nötigen Partner, zu große Hoffnungen in die Atommacht Frankreich und die Zukunft der FDP.
Mitte letzten Jahres ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Deutschen Bundestag ins EU-Parlament gewechselt. Zur richtigen Zeit: In Berlin wird die FDP nach der Bundestagswahl im Februar dem künftigen Bundestag nicht mehr angehören. Karrieretechnisch also alles richtig gemacht? Strack-Zimmermann will das so nicht sagen: "Das ist bitter und ich leide nicht nur mit meiner Partei, sondern auch für mich. Das ist kein schöner Augenblick. Natürlich brauche ich Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag", sagt sie im ARD Interview der Woche.
Optimismus trotz Trump
Wie in Berlin leitet Strack-Zimmermann jetzt auch in Brüssel den Verteidigungsausschuss. Trotz der Schockwellen, die nach dem Machtwechsel im Weißen Haus bis nach Europa schwappen, bleibt sie optimistisch: Europa werde weiter unter dem atomaren Schutzschirm der USA bleiben können. Das Ende der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten herbeizureden sei falsch. Frankreich sei mit Blick auf die atomare Abschreckung keine Alternative: Das Nachbarland könne höchstens Deutschland schützen, wenn der Feind am Rhein stehe. "Frankreich ist weit davon entfernt, Europa zu schützen", so die Abgeordnete im EU-Parlament. "Die USA erwarten von uns, dass wir mehr tun. Das finde ich nachvollziehbar. Und das werden wir jetzt auch tun."
Schuldenpolitik der EU: "Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken"
Dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben will, sei richtig, allerdings sollten die Ausgaben stärker im Kernaushalt verankert werden – so wie es auch die FDP-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen hat. "Sicherheit darf man nicht auf Dauer über Schulden finanzieren." Mit Blick auf die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Schuldenregeln für die Mitgliedsstaaten für die Verteidigung zu lockern und zusätzlich einen Rüstungsfond bereitzustellen, sagt Strack-Zimmermann: "Schuldenmachen wird den Euro letztlich destabilisieren. Die Inflation steigt, und dann werden wir als Europäer auch nicht mehr kreditwürdig sein."
Um das zu verhindern, müsse die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Konkret heiße das: Bürokratie abbauen, Unternehmen, vor allem Startups, motivieren, in Europa zu bleiben. Das wiederum werde die Umsätze steigern. "Dann haben wir auch Geld, um die Sicherheit zu garantieren."
Strack-Zimmermann Teil einer neuen Doppelspitze?
Strack-Zimmermann sieht ihre Aufgabe vor allem in Brüssel. Sie schließt aber nicht aus, Teil eines neuen Teams an der Spitze der FDP zu werden, sollte die Partei das wollen. "Es wird ein Team geben und wenn die Partei möchte, werde ich da eine Rolle mit präsentieren, aber ganz sicher nicht allein." Entschieden werde das aber erst auf dem Parteitag im Mai. Von einem Team an der Spitze ist in der FDP zuletzt viel die Rede. Ob das auch eine Doppelspitze bedeuten kann? Strack-Zimmermann verweist auf die Satzung der Partei, die dafür geändert werden müsste. Dazu brauche es zunächst einen entsprechenden Antrag.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Neuen jedenfalls vor großen Herausforderungen: "Wir müssen Menschen überzeugen, uns wieder ihre Stimme zu geben. Das wird eine Mammutaufgabe. Machen wir uns nichts vor." Wenn die Partei nicht mehr relevant sei, fehle die mediale Aufmerksamkeit. "Das heißt, wir müssen uns selber mit Räuberleitern aus dem Loch nach oben hieven. Wenn ich Teil der Räuberleiter sein soll, dann stehe ich bereit. Aber das entscheiden die Delegierten beim Parteitag."
Die aktuellsten Ausgaben vom Interview der Woche finden sie hier:
