Unsere Arbeitszeit soll künftig jeden Tag genau erfasst werden. Die FDP sieht die Vertrauensarbeit in Gefahr. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik an seinen Plänen zurück.
Was für Fabrikarbeiter früher die Stempelkarte war, geht heute meistens elektronisch: Viele Beschäftigte erfassen schon jetzt, wann sie morgens ins Büro kommen, wann sie Pause und schließlich Feierabend machen. Das wird künftig für uns alle Pflicht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit eine EU-Vorgabe umgesetzt.
Heil: Will keine neue Stechuhr
"Es geht zum einen darum, dass Beschäftigte nicht um ihren Lohn geprellt werden. Und es geht auch um den Arbeitsschutz, denn irgendwann muss ja auch mal Feierabend sein", betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im SWR Interview der Woche. "Ich möchte aber keine neue Stechuhr, wie das manche beschreiben."
Heils erster Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung stößt dennoch auf Kritik. Er sieht vor, dass Firmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten grundsätzlich täglich elektronisch erfassen müssen – auch bei der sogenannten Vertrauensarbeitszeit, die eigentlich ohne festgelegte Arbeitszeiten auskommt. Die FDP sieht dieses Konzept durch Heils Pläne gefährdet. Der weist das zurück. "Vertrauensarbeitszeiten sind weiterhin möglich. Man kann aber nicht so tun, als hätte es dieses Urteil nicht gegeben und sagen: "Alles ist Vertrauenszeit. Das klingt immer so schön. In diesem Gesetz haben wir das klar definiert."
Im SWR-Interview der Woche zeigt sich der Bundesarbeitsminister offen für weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner, man habe schließlich ein gemeinsames Ziel: "Es gehört zu einer Koalition, dass man sich über den Weg dorthin unterhält." Heil betont jedoch auch: "Wir haben sehr gründlich gearbeitet und auch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen, bevor wir diesen Vorschlag gemacht haben."
Heil weist Kritik an Mindestlohn-Äußerung zurück
Heil weist im Interview mit dem SWR-Hauptstadtstudio auch die Kritik an seinen Äußerungen zu einer möglichen Erhöhung des Mindestlohns zurück. Unter anderem hatten die CDU und die Arbeitgeber Heil vorgeworfen, damit der zuständigen Mindestlohnkommission vorgegriffen zu haben. Der Arbeitsminister wehrt sich: "Ich habe nur darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn sich natürlich weiterentwickeln wird. Denn in der Regel werden Tarifabschlüsse mitberücksichtigt und wir haben jetzt ganz ordentliche Tarifabschlüsse. Deshalb wird sich das auch zum 1. Januar niederschlagen." Von der lauten Kritik an seinen Äußerungen zeigt sich Heil überrascht: "Das fand ich ein bisschen komisch. Aber mir ist aufgefallen: das sind auch diejenigen, die in der Regel schon gegen die Einführung des Mindestlohns waren."