Die Bahn muss dringend saniert werden: 45 Milliarden Euro sind nötig, aber die hat die Regierung noch nicht zusammen, gibt der Beauftragte für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), zu.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP) findet es gut, dass die Bahn Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes bekommen soll – insgesamt 12,5 Milliarden Euro bis 2027, zusätzlich zu den schon im Bundeshaushalt vorgesehenen 11,5 Milliarden.
Theurer: "Politisches Signal für die Schiene"
Theurer sprach im "SWR Interview der Woche" von einem Quantensprung: "Ich bin zufrieden mit dem, was wir da erreicht haben. 24 Milliarden an zusätzlichen Mitteln (…), das ist ein politisches Signal, das wir für die Schiene setzen." Allerdings hatte die Bundesregierung zugesagt, bis zum Jahr 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung der Bahn zu investieren. Im SWR-Interview gibt Theurer deshalb mit Blick auf die aktuelle Finanzierung zu: "Das reicht natürlich noch nicht. Deshalb gibt es eine klare Vereinbarung in der Koalition, dass auch bei künftigen Haushaltsplanungen dafür gesorgt wird, dass Mittel in Richtung Schiene transportiert werden." Konkreter wurde Theurer an dieser Stelle jedoch nicht.
Die deutsche Bahnindustrie hatte vom Bund konkrete Investitionszusagen für die kommenden Jahre gefordert, sonst drohe die geplante Sanierung des Streckennetzes zu scheitern. Diese Kritik wolle man aufnehmen, sagte Theurer. "Wir werden uns noch im September mit der Bauindustrie zusammensetzen. Auch um sicherzustellen, dass das Geld auch verbaut wird."
Wie schlimm wird die Generalsanierung für die Kunden?
Im kommenden Jahr soll der erste von über 40 vielbefahrenen Streckenabschnitten der Bahn generalsaniert werden: Die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt ist ein Nadelöhr für den Fernverkehr, sie wird nach der Fußball-EM fünf Monate voll gesperrt – die Fernzüge umgeleitet, Regionalbahnen durch Busse ersetzt. Michael Theurer warb im SWR-Interview bei den Bahnkunden angesichts der zu erwartenden massiven Einschränkungen erneut um Verständnis. Auf einer Skala von 1 (nicht so schlimm) bis 10 (sehr schlimm) für die Kunden, hoffe er "mit einer 5 durchzukommen", sagte Theurer. Wichtig sei ihm vor allem, dass Fahrgäste umfassend über die Einschränkungen informiert würden.
Keine Subventionen für Tickets im Fernverkehr
Dass potenzielle Bahnkunden nicht nur von Verspätungen und Baustellen abgeschreckt werden, sondern auch von hohen Ticketpreisen im Fernverkehr, dafür zeigte der FDP-Politiker Verständnis, merkt jedoch an: "Ein solches Verkehrsmittel gibt es nicht zum Nulltarif." Er hoffe jedoch, dass es im Fernverkehr künftig mehr Wettbewerb gebe: "Das haben wir in Italien oder Spanien gesehen, dass das zu sinkenden Preisen geführt hat."
Voraussetzung dafür sei aber eine gute Infrastruktur, daran wolle der Bund nun arbeiten. Dass die Politik selbst in die Preisgestaltung der Bahn eingreift, um Fahrten im Fernverkehr günstiger zu machen, schloss Theurer im SWR-Interview aus: "Wir halten es nicht für sinnvoll, dass der Bund mit Geld der Steuerzahler praktisch Tickets subventioniert."