Das Präsidium der FDP hat am Montag ein Pro-Auto-Programm diskutiert. Städte und Gemeinden sollen das Parken kostenlos machen – quasi als Lockvogel für Autofahrer, in die Innenstadt zu kommen. Weiter plädieren die Liberalen für weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert in Interviews eine „grüne Politik der Bevormundung“. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, widerspricht. Es gehe darum, alle Verkehrsteilnehmer zusammenzudenken.
Das Hohelied aufs Auto kommt, glaube ich, nicht zufällig kurz vor Landtagswahlen, bei denen die FDP im Osten noch bedeutungsloser werden könnte als bisher. Christian Lindners Partei zündelt weiter im Holzhaus der Ampelkoalition. Für mich liegt die Leistung der FDP-Initiative darin, dass sie die Lebenslügen der deutschen Verkehrspolitik bloßstellt. Wir bekommen immer fettere Autos gebaut bei schwindendem Verkehrsraum. Wir sollen E-Autos kaufen statt Verbrenner – gern mit einem Aufschlag von 10.000 Euro und mehr.
Immer fettere Autos bei schwindendem Verkehrsraum
Der Verkehrssektor zeigt, meine ich, beispielhaft den Grundkonflikt zwischen marktwirtschaftlicher Industriepolitik und ökologischem Handeln. Die SUV-Kultur der Autobauer sichert Arbeitsplätze, verschärft aber die Konkurrenz zwischen Auto- bzw. Radfahrern und Fußgängern. Umweltbewusste Politiker wiederum schaffen Fahrradstraßen wie kürzlich in Mainz, ohne für Ersatzflächen zu sorgen. Damit verschieben sie ganz wörtlich den Konflikt, statt ihn zu lösen. Ich glaube an kein „Zusammendenken“, wie es sich Andreas Audretsch wünscht.
Verkehrspolitik in Deutschland bedeutet: Solange die FDP einer Bundesregierung angehört, gibt es kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und keine Höherbesteuerung fetter SUVs. Wo die Grünen mitreden, werden Parkplätze vernichtet oder für E-Autos reserviert. Die Botschaft von FDP und Grünen in einer Bundesregierung könnte lauten: Kaufen Sie ein teures Auto, aber lassen Sie es bloß in der Garage!
