Baden-Württemberg lehnt es weiter ab, einen sogenannten Wassercent für Landwirtinnen und Landwirte einzuführen. Das sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der SWR-Sendung "Zur Sache extra". Um Wasser zu sparen, müssen Bauern in manchen Bundesländern für Grundwasser zahlen, das sie für die Bewässerung nehmen.
"Die Wasserentnahme in der Landwirtschaft ist nicht das Problem", sagte Hauk. Denn ein Teil des Wassers, womit die Bauern ihre Felder bewässerten, versickere wieder. Bei der Industrie sei das Wasser hingegen "unwiederbringlich verloren". Außerdem würden Unternehmen und die Wasserwerke der großen Städte von Freiburg über Karlsruhe bis Mannheim eine vielfach größere Menge entnehmen.
Abgabe für Grundwasser für Landwirte "finanziell nicht zumutbar"
Der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, sagte in der SWR-Sendung "Zur Sache extra", ein Entgelt für Grundwasser sei für Landwirte finanziell nicht zumutbar. Nur ungefähr zwei bis drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werde überhaupt bewässert. "Außerdem ist es so, dass Bauern in Baden-Württemberg alle zehn Jahre wieder ein neues Entnahmerecht beantragen müssen, dafür ist auch eine entsprechende Gebühr zu entrichten", sagte Rukwied. Dabei werde genau festgelegt, wie viel Grundwasser die Bauern entnehmen dürften und zu welchem Zeitpunkt.
Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, dass derzeit kein Wassercent für die Landwirte geplant sei. Sie betonte aber: "Ich will das nicht ausschließen für die Zukunft, das sage ich ganz klar."
Rheinland-Pfalz plant Entgelt ab Anfang 2024
Für die Umweltverbände BUND und NABU im Land ist die Erhebung eines Wassercents hingegen längst überfällig. Die Grundwasserpegel würden in den kommenden Jahrzehnten stark sinken, die Bewässerung durch die Landwirtschaft dagegen stark zunehmen.
In Rheinland-Pfalz ist dagegen geplant, dass die Landwirte schon Anfang nächsten Jahres eine Abgabe auf Grundwasser bezahlen müssen. Dann sollen für einen Kubikmeter Grundwasser sechs Cent, für einen Kubikmeter Oberflächenwasser 2,4 Cent fällig werden.
Schellhammer und Hauk für tiefere Fahrrinne im Rhein
Die Wasserknappheit macht sich auch im Mittelrhein bemerkbar. Dort war der Wasserpegel in den vergangenen Jahren immer wieder so niedrig, dass Frachtschiffe nur noch zur Hälfte beladen werden konnten. Im "Zur Sache extra" sprach sich die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer deshalb klar für eine Vertiefung des Rheins aus. "Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, das haben wir seit 2015 im Bundesverkehrswegeplan", sagte sie.
Schellhammer sieht den Bund in der Verantwortung. Der müsse die sogenannte Abladeoptimierung umsetzen. "Wir machen hier von rheinland-pfälzischer Seite Druck", so die Grünen-Politikerin. Woran es hake, wisse man selbst nicht. Auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk sprach sich trotz Bedenken von Umweltschützerinnen und Umweltschützern für das Vorhaben aus. "Die Konflikte muss man austragen, aber im Zweifel heißt es pro Schifffahrt", betonte er. Es gehe um eine ökologische Form des Transports.
ARD-Meterologe Sven Plöger hinterfragte im "Zur Sache extra", ob eine tiefere Fahrrinne wirklich sinnvoll ist. Schon jetzt führten die Flüsse in manchen Jahren weniger Wasser, weil es weniger Schmelzwasser gebe. Seien die Gletscher Ende des Jahrhunderts abgeschmolzen, lieferten sie gar kein Wasser mehr. "Irgendwann werden wir immer tiefer graben und es wird nicht sinnvoll sein, wenn das Wasser fehlt", sagte Plöger.
Priorisierung in Zeiten von Wasserknappheit
Außerdem sprach sich Schellhammer dafür aus, in Zeiten von Trockenheit den Wasserverbrauch einzuschränken. Sie legte sich aber nicht fest, ob es ganz verboten werden soll, seinen Rasen zu sprengen oder Pools zu befüllen. Bei einer Wasserknappheit hat ihrer Meinung nach aber beides keine Priorität. "Wir müssen schauen, wie wir Wasser sparen", sagte sie. "Da ist jeder gefordert und klar ist: Das Trinkwasser aus dem Hahn hat da Priorität."
