SPD-Rechtspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden", heißt es in dem Papier.
Einsatz gegen Gewalt an Frauen Femizide: Was Menschen in BW dagegen tun
Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Ehe- oder (Ex-)Partner, eine Frau zu töten. Aktivistinnen sehen ein strukturelles Problem. Härtere Strafen aber seien nicht die Lösung.
SPD: Taten richten sich gegen Selbstbestimmung der Frau
Diese Taten richteten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und seien geprägt von patriarchalem Besitzdenken, betonte die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge. "Das ist frauenfeindlich, diskriminierend und verletzt den Grundsatz der Geschlechtergleichheit." Die Zahl von Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen sei leider weiterhin erschreckend hoch.
Zum Weltfrauentag hat der SWR vier junge Frauen vom Wohlfahrtswerk Heilbronn getroffen, die sich mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen" auseinandersetzen. Sie haben ein Projekt gestartet, mit dem sie Opfern Mut machen wollen, sich professionelle Unterstützung zu holen.
Femizide werden oft nicht als Mord gewertet
Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes kommt es deutschlandweit etwa an jedem dritten Tag zu einem solchen Tötungsdelikt - 2015 waren es etwa 135, 2020 dann 139 Fälle. Lange wurde in solchen Fällen oft beschönigend von einem "Beziehungsdrama" oder einer "Familientragödie" gesprochen. Wenn Männer in Trennungssituationen ihre frühere Partnerin töteten, wurde das bisher vor Gericht oft lediglich als Totschlag und nicht als Mord gewertet. Die aufgewühlte emotionale Situation des Täters wurde als strafmildernd betrachtet, sein patriarchales Besitzdenken, das der Frau kein Leben ohne ihn zugestand, dagegen nicht als strafverschärfend.
Der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, bezeichnete Gewalt gegen Frauen in Deutschland als ein "strukturelles Problem". "Ein Femizid ist ein Femizid und darf nicht als 'Ehrenmord' oder 'Eifersuchtsdrama' verharmlost werden."
In einem Gesetzentwurf der Ampelregierung heißt es unter anderem, dass "geschlechtsspezifische" Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe und Ziele in die Liste der bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufgenommen werden sollen. Von Femizid als Mord ist in dem Entwurf allerdings nicht die Rede. Es handle sich um eine politische Forderung der SPD-Rechtspolitiker, sagte Weirauch.
Forderung: Anti-Abtreibungsproteste erschweren
Auch wollen die Sozialdemokraten sogenannte Gehsteigbelästigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen verbieten. Vor Beratungsstellen, aber auch vor Krankenhäusern oder ärztlichen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen, komme es verstärkt zu Aktionen von Abtreibungsgegnern, heißt es in dem Papier. "Dies geschieht zum Beispiel durch sogenannte Mahnwachen, durch gezielte Ansprache oder Beschimpfung der schwangeren Frauen." Diese "Gehsteigbelästigungen" stigmatisierten Ratsuchende, setzten sie massivem psychischem Druck aus und behinderten den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
SPD-Politiker: Frauen vor digitaler Gewalt schützen
Außerdem fordern die SPD-Rechtspolitiker in der Erklärung ein gerichtliches Verfahren, um anonyme Social-Media-Accounts zügig sperren zu können und Frauen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Gewalt gegen Frauen müsse zudem in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden, etwa bei Sorge- und Umgangsverfahren. "Das elterliche Umgangsrecht darf nicht die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden." Außerdem verlangen die Sozialdemokraten mehr Prävention und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.
Veranstaltungen am Weltfrauentag in Baden-Württemberg
Am internationalen Frauentag finden im ganzen Land thematische Veranstaltungen statt. Beispielsweise sind in Stuttgart zahlreiche Aktionen geplant, um auf Femizid und Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft ver.di schließt sich mit einem Warnstreik den Protesten an. Viele Proteste im Land widmen sich vorwiegend von Frauen ausgeübten Berufen. In Lörrach macht das Frauenhaus auf Missstände aufmerksam. Aber auch andere Veranstaltungen stellen den weiblichen Teil der Gesellschaft in den Mittelpunkt. In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) sollen beispielsweise Mädchen und junge Frauen mit einer Drohne für technische Berufe begeistert werden.
