Mit einem Verkehrssicherheitspakt will die grün-schwarze Landesregierung für weniger Unfalltote und Schwerverletzte im Straßenverkehr sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) haben am Freitag ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt.
In Baden-Württemberg sind 2023 von Januar bis Juni 40 Motorradfahrerinnen und -fahrer ums Leben gekommen. Das sind 17 mehr als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Auf besonders beliebten Motorradstrecken wie im Schwarzwald würden daher Tempolimits geprüft, so Verkehrsminister Hermann. In letzter Konsequenz könne es auch Streckensperrungen geben. Zudem wollen Strobl und Hermann Motorradlärm reduzieren.
Landesregierung will zusätzliche Blitzer anschaffen
Innenminister Strobl kündigte mehr Geschwindigkeitskontrollen an. Die Verkehrsüberwachung werde gezielt auf die Hauptunfallursache überhöhte Geschwindigkeit ausgerichtet. "Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten", sagte Strobl. Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen.
Das Papier fasst 50 verschiedene Einzelmaßnahmen zusammen. Unter anderem sollen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere Menschen oder Radfahrer besser geschützt werden. Eine Mehrheit für eine Helmpflicht beim Radfahren sieht Verkehrsminister Hermann aber nicht - auch wenn er sich nach eigenen Angaben seit 25 Jahren dafür einsetzt.
Pakt soll "Vision Zero" fördern
Um weitere Unfallschwerpunkte zu identifizieren, sollen auch Kleinstunfälle unter die Lupe genommen werden. Ziel sei es, der sogenannten Vision Zero näher zu kommen, also der Vision von null Todesopfern und Schwerverletzten im Straßenverkehr.
Mit Blick darauf sollen im Jahr 2030 60 Prozent weniger Menschen auf den Straßen Baden-Württembergs zu Tode kommen als 2010. Der Verkehrssicherheitspakt wurde vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium Baden-Württemberg gemeinsam entwickelt und am 27. Juni 2023 vom Ministerrat verabschiedet.
