Bußgelder für zu schnelles Fahren bekommen in Baden-Württemberg die Kommunen. Einzig die Bußgelder von Verstößen auf Autobahnen müssen an das Land gezahlt werden, wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigte. Auch beim "Blitzermarathon", der diese Woche stattgefunden hat, ist das so, wie einige Städte dem SWR auf Nachfrage bestätigten. In der Regel landet das Geld im Gesamthaushalt der Kommunen. Gegen den Vorwurf, Blitzer seien nur da, um die Kassen der Städte und Gemeinden zu füllen, wehren sie sich aber.
- Wie viel Geld wird in den Kommunen durch Bußgelder eingenommen?
- Was passiert mit dem Geld aus Bußgeldern im Straßenverkehr?
- Sind Blitzer nur da, um die Kassen der Kommune zu füllen?
Weitere Informationen zum Blitzermarathon in Baden-Württemberg zum Nachhören im Audio:
Wie viel Geld wird in den Kommunen durch Bußgelder eingenommen?
Die Stadt Esslingen hat im Jahr 2022 durch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr rund 6 Millionen Euro eingenommen, wie der stellvertretende Pressesprecher Niclas Schlecht dem SWR mitteilte. Hierzu zähle aber nicht nur Geld, das durch Blitzer eingenommen wurde, sondern alle Bußgelder im Verkehrssektor. Karlsruhe nahm 2022 nach eigenen Angaben 18 Millionen Euro durch Bußgelder ein. Auch hier seien Gelder durch andere Ordnungswidrigkeiten miteingerechnet, so eine Sprecherin.
In Tübingen haben Bußgelder durch Blitzer 2021 laut Stadtverwaltung 1,9 Millionen Euro in die Haushaltskasse gespült. In Mannheim waren es im selben Jahr nach Angaben der Stadt im Rahmen der Verkehrsüberwachung knapp 2,7 Millionen Euro unter anderem durch Bußgelder und Mahnerträge. Die Stadt Heidelberg berichtete dem SWR für 2021 von Einnahmen von rund 1,35 Millionen Euro durch Blitzer.
Pforzheim hat 2022 im Zusammenhang mit Geschwindigkeitskontrollen Bußgelder in Höhe von circa 4 Millionen Euro eingenommen, teilte die Stadt dem SWR mit. In Heilbronn sind nach Angaben einer Sprecherin durch Verwarnungs- und Bußgelder wegen Geschwindigkeitsverstößen 2022 circa 3 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen. In Freiburg waren es nach Angaben der Stadt 9,7 Millionen Euro.
Was passiert mit dem Geld aus Bußgeldern im Straßenverkehr?
In allen angefragten Kommunen fließen die Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr in den Gesamthaushalt der Kommune ein. Gleiches gilt für die Bußgelder im Rahmen des "Blitzermarathons". Einige Städte wie beispielsweise Mannheim, Pforzheim und Tübingen erklärten, dass den Einnahmen nicht unerhebliche Ausgaben für Material und Personal gegenüber stünden. In Mannheim muss laut Aussage der Stadt sogar mehr Geld für die Finanzierung der Verkehrsüberwachung ausgegeben werden, als durch Bußgelder eingenommen wird.
Esslingens Stadtsprecher Schlecht erklärte, das Geld werde zum Gesamthaushalt der Stadt gerechnet und zur Finanzierung von Leistungen der Stadt herangezogen. Auch aus Heidelberg hieß es, dass durch die Bußgelder vielfältige Angebote für die Bürger finanziert werden könnten. Wenn Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht entschieden werden, fließt das Geld laut der Stadt Karlsruhe der Landeskasse zu.
"Die Einnahmen der Bußgeldstelle fließen in den Gesamthaushalt der Stadt ein und werden dementsprechend für die vielfältigen Aufgaben der Stadt verwendet, also zum Beispiel für Kitas, Schulen oder den Straßenbau."
Sind Blitzer nur da, um die Kassen der Kommune zu füllen?
Immer wieder gibt es den Vorwurf, Blitzer seien nur ein Mittel, um die Kassen der Kommunen zu füllen. Die vom SWR angefragten Städte wehren sich gegen diesen Vorwurf. Geschwindigkeitskontrollen sind nach Ansicht der Stadt Tübingen ein "wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit", da das Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach wie vor eine der häufigsten Unfallursachen sei.
"Blitzer dienen der Verkehrssicherheit, denn nicht angepasste Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen."
Auch Esslingens Pressesprecher Niclas Schlecht lässt den Vorwurf der Geldmacherei nicht gelten: "Wer sich an die Straßenverkehrsordnung und die geltenden Geschwindigkeitsregelungen hält, hat nichts zu befürchten", so Schlecht. Die Stadt Mannheim erklärte, dass durch die wöchentliche Ankündigung der Standorte der Geschwindigkeitsüberwachung eine nachhaltige Senkung des Geschwindigkeitsniveaus erwirkt werden solle. Und aus Pforzheim heißt es, Kontrollen fänden daher an Gefahrenstellen wie Schulen oder Kitas, Schulwegen, Spielstraßen, Unfallschwerpunkten oder in verkehrsberuhigten Bereichen statt.
Skepsis über langfristigen Nutzen
Am langfristigen Nutzen von Kontrollaktionen wie dem "Blitzermarathon" gibt es aber auch Zweifel. Eine Studie der Universität Passau aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass der Effekt eines Blitzermarathons sehr schnell verhallt. Viele fahren danach trotzdem wieder zu schnell. Im baden-württembergischen Innenministerium sieht man trotzdem einen Wert in solchen groß angelegten Kontrollaktionen. Auf SWR-Anfrage hieß es, dass der Zusammenhang zwischen Kontrolldruck und Verhaltensänderung wissenschaftlich erwiesen sei.
