Es war nicht der erste Hilferuf einer Kommune, aber es war ein lauter: Am Montag teilte der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) öffentlich mit, dass die Aufnahme weiterer Geflüchteter gestoppt werde – zumindest für diese Woche. Dabei stellt sich die Frage, ob er das überhaupt entscheiden kann.
Eines ist klar: Für die Zuweisung und damit auch die Abweisung von Geflüchteten ist ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister gar nicht zuständig. Zuständig für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. In dessen Stellungnahme vom Dienstag heißt es eindeutig: "Gesetzlich sind Stadt- und Landkreise, genauso wie das Land, verpflichtet, die zugeteilten Personen aufzunehmen."
Gesetzlich sind Stadt- und Landkreise, genauso wie das Land, verpflichtet, die zugeteilten Personen aufzunehmen.
Oberbürgermeister von Ulm: "Es geht nicht mehr um Zuständigkeiten"
Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch indessen hält nichts von einem Gerangel um Zuständigkeiten. Sein Notruf war unumgänglich, so Czisch: "Wenn das Fass am Überlaufen ist, dann geht es nicht mehr um Zuständigkeiten." Es gehe vielmehr um Fakten, die sich in den letzten Tagen noch verschärft hätten. 200 Geflüchtete seien allein am Wochenende wieder an den Ulmer Messehallen angekommen, erzählt Czisch.
Heidenheimer OB hat Verständnis für Czisch
Von solchen Zahlen ist die Stadt Heidenheim derzeit weit entfernt. Im Schnitt kommen zehn Geflüchtete pro Woche an, sagt Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD). Auch er weiß, dass die Oberbürgermeister nicht eigenständig über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können.
Salomo hat Verständnis für den Alarm seines Ulmer Kollegen. Die Unterbringung von Geflüchteten sei nicht die einzige Aufgabe, die die Kommunen zu stemmen hätten: Glasfaserausbau, Investitionsstau, Fachkräftemangel. Was den Städten aufgebürdet werde, sei zu viel. Land und Bund müssten mit den Kommunen mehr "auf Augenhöhe" kommunizieren.
Oberbürgermeister Czisch fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Gunter Czisch ergänzt, dass die Städte die Aufnahme von Geflüchteten ja nicht komplett ablehnen, sondern schlicht mehr Zeit bräuchten, um Räumlichkeiten und Personal zu bekommen. Czisch fordert eine Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik des Bundes.
Michael Salomo warnt zudem vor geplanten Einschnitten des Landes in der Finanzierung der Integrationsmanager. All dies trage nicht zu einem Miteinander in einer Stadt bei. Viele fühlten sich da nicht mehr aufgehoben: "Wenn da der eine oder andere das Gefühl hat, er sei gesellschaftlich nicht mehr mitgenommen, dann sieht man halt, dass es solche Auswüchse gibt wie in der Landtagswahl in Bayern oder in Hessen. Ich glaube, das ist ein Signal - und das sollte man nicht verstreichen lassen."
Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister bei "maischberger" Richard Arnold zu Flüchtlingspolitik: "Gift für Zusammenhalt"
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, übt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dies gehe zu Lasten der Kommunen, sagte er bei "maischberger".
RP Karlsruhe signalisiert Entgegenkommen
Das für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe signalisierte am Dienstag Entgegenkommen. Wenn es in den Städten zu Engpässen kommt, dann würden "Spielräume regelmäßig genutzt. Vor diesem Hintergrund liefen die Abstimmungen mit der Stadt Ulm", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR.
