Richard Arnold (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), hat sich lange stark gemacht für die Integration für Flüchtlingen. Doch Arnold sieht eine Grenze erreicht. In der ARD-Sendung "maischberger" kritisierte er am Dienstagabend eine aus seiner Sicht falsche Ausrichtung der Berliner Flüchtlingspolitik.
Wir haben das Problem nicht im Griff. Das ist verheerend und es wird abgeladen auf den Kommunen.
Arnold findet als Gast bei "maischberger" deutliche Worte. Im Fokus seiner Kritik steht die Bundespolitik: "Man hat uns im Stich gelassen, überall!" Was in Berlin entschieden wird, gehe an der Situation in den Kommunen vollkommen vorbei: "Die Wirklichkeit im Regierungsviertel scheint eine ganz andere zu sein, als die Wirklichkeit bei uns vor Ort. In den Kommunen kommt das so an, dass die Verantwortung und auch die Aufgaben durchgereicht werden, von oben nach unten".
Richard Arnold bei "maischberger": "Da stimmt doch etwas nicht!"
Hauptkritikpunkt von Arnold sind falsche Anreize - insbesondere für Flüchtlinge aus der Ukraine. Ohne dass sie ein Verfahren durchlaufen, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Diese garantierte Versorgung locke zum einen viele Menschen aus der Ukraine an: "Wieso sind bei uns in den letzten Monaten die Zahlen so gestiegen?" fragt der Gmünder Oberbürgermeister.
Zum anderen verhindere die schnelle Vergabe der Sozialleistungen, dass sich Geflüchtete um eine Aufnahme in den Arbeitsmarkt bemühen. Von den 1.289 Ukrainern in Schwäbisch Gmünd seien "keine 100 bei uns im Arbeitsmarkt vor Ort integriert. Da stimmt doch etwas nicht!" Er unterstelle den Menschen aus der Ukraine nicht, dass sie nicht arbeiten wollten. Aber: "Die Sicherheit, die sie jetzt genießen, ist einfach zu groß", so Arnold.
Richard Arnold: Flüchtlingsarbeit besteht aus Geben und Nehmen
Flüchtlingspolitik basiere immer auf Geben und Nehmen, findet der Politiker. Daher fordert Arnold, dass "diejenigen, die nicht arbeiten und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde herangezogen werden."
Flüchtlingssituation in den Kommunen Gmünder Oberbürgermeister fordert im SWR-Interview eine Begrenzung bei der Zuwanderung
Jahrelang hat sich der Gmünder OB Richard Arnold (CDU) für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Angesichts der starken Belastung fordert er nun Maßnahmen von der Politik.
Arnold fordert "Null-Toleranz-Politik" gegenüber straffällig gewordenen Geflüchteten
Als Kommunalpolitiker bekommt Arnold oft noch ein ganz anderes Thema zu hören, "das die Menschen wahnsinnig aufregt". Es geht um den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten. Bei "maischberger" nannte er ein Beispiel: Ein 18-Jähriger polizeibekannter Mann aus Syrien nahm laut Arnold einen aktiven Part in einer Messerstecherei ein. "Er hat eine ganz milde Strafe bekommen. Und das haben die dann anschließend auch gefeiert. Die erleben den Rechtsstaat als schwach. Und das darf nicht sein", so Arnold. Er fordert daher eine "Null-Toleranz-Politik" und eine konsequente Abschiebung straffälliger Geflüchteter.
OB will Vertrauen der Menschen wiedergewinnen
Richard Arnold gehört nicht zu der Sorte Politiker, die Geflüchtete nicht willkommen geheißen hätten. Angesichts der jetzigen Zahlen fordert er jedoch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Gleichzeitig spricht er ein Grundproblem der Politik an: Man müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der jetzige Umgang mit der Zuwanderung sei "Gift für den Zusammenhalt", sagt er und wird konkret: Um Vertrauen wiederzuerlangen, "muss jetzt Steuerung und Kontrolle gezeigt werden. Es muss auch Begrenzung diskutiert und nachher auch gemacht werden - auch die Finanzierbarkeit".
