Die Stadt Ulm will in dieser Woche (KW41) keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Das teilte Oberbürgermeister Gunter Czisch mit. "Die Belastungsgrenze ist einfach seit ein paar Wochen überschritten", sagte er am Montag im SWR-Interview.
Czisch: Allein 200 neue Geflüchtete am Wochenende in Ulm angekommen
Am Wochenende seien in Ulm weitere 200 Geflüchtete angekommen, die vor dem Messegelände standen, berichtet Czisch. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. "Es braucht einen Hilfeschrei aller Kommunen. Deshalb habe ich jetzt die Notbremse gezogen".
Czisch, der sich im Dezember in Ulm zur Wiederwahl stellen will, forderte vom Bund einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Die Zahl der Geflüchteten müsse dringend begrenzt werden, weil sonst immer mehr Notunterkünfte erforderlich würden, erklärte er.
Flüchtlingssituation: Hilferufe aus vielen Kommunen
Hilferufe kommen inzwischen aus vielen Kommunen in Baden-Württemberg, die kaum noch wissen, wie sie Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen sollen. Denn es fehlen nicht nur Unterkünfte: Kommen Familien mit Kindern, werden beispielsweise zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen gebraucht.
Die Hilfsbereitschaft in den Städten und Gemeinden ist zwar oft groß, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Die Zuwanderung von immer mehr Menschen gilt momentan als drängendstes Problem in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl verglich die aktuelle Situation mit einem "Pulverfass, von dem nur Rechtspopulisten profitieren".
"Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind am Anschlag und haben recht mit ihrem Hilferuf. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht und überschritten."
200.000 Geflüchtete in 20 Monaten in BW Flüchtlingspolitik: Kommunen fordern Richtungswechsel vom Bund
Die Menschen in Baden-Württemberg sehen aktuell in der Zuwanderung das drängendste Problem im Land. Die Kommunen wollen den Zuzug so nicht mehr hinnehmen, die Lage vor Ort sei ernst.
Auch Gmünder OB fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Vor zwei Wochen hatte auch der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Die derzeitige Flüchtlingspolitik sei "Gift für den Zusammenhalt", sagte Arnold in der ARD-Sendung "maischberger".
Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister bei "maischberger" Richard Arnold zu Flüchtlingspolitik: "Gift für Zusammenhalt"
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, übt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dies gehe zu Lasten der Kommunen, sagte er bei "maischberger".
Unterbringung von Geflüchteten in Ulm auch in ehemaliger Hochschule
In Ulm werden derweil neue Plätze für Geflüchtete vorbereitet. Dazu gehören erstmals auch Räume einer ehemaligen Technischen Hochschule im Stadtteil Böfingen, aber auch Hotelzimmer sowie die alte Kepler-Turnhalle, in der schon 2015 Flüchtlinge untergebracht waren. Die Stadt Ulm liege bei der Flüchtlingsaufnahme über ihrem Soll, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Der Aufnahme-Stopp gelte zunächst für diese Woche.
Aktuell befinden sich den Angaben nach mehr als 2.700 Geflüchtete in der Obhut der Stadt Ulm. Knapp 1.200 von ihnen leben in Gemeinschaftsunterkünften und Messehallen.
