Die Stadt Ulm reagiert auf die Ankündigung einer Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten Sellner. "Martin Sellner hat mit seinen rechtsextremen Gedanken in Ulm keinen Platz. Deswegen werden wir natürlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Auftritt von Herrn Sellner zu verhindern", sagt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) im SWR.
Ulm will Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen
Sellner sei ein gesicherter Extremist von der Identitären Bewegung und habe Remigrationsfantasien und verbreite diese, so Ansbacher. Es gehe von ihm also klar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Deshalb werde die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen. "Wenn er angetroffen wird und die Polizei Kenntnis über den Veranstaltungsort hat, werden wir dieses Aufenthaltsverbot durchsetzen und ihn dann eben auch aus Ulm verbringen", kündigte Ansbacher an.
Genauer Veranstaltungsort ist noch unbekannt
Noch ist der genaue Veranstaltungsort nicht bekannt. Sellner hat in den sozialen Medien lediglich seinen Besuch in Ulm am Freitag, den 18. Oktober angekündigt. Es soll ein Test für eine geplante Vortragsreise im Januar in Norddeutschland sein, wie Sellner in einem Video auf der Plattform X (früher Twitter) erklärte. Am Samstag plant der Rechtsextremist einen weiteren Auftritt in der Schweiz. Für die Veranstaltungen können sich Interessierte lediglich per Mail anmelden. Dann erhalten sie kurzfristig einen Hinweis, wo die Veranstaltung stattfindet.
Gemeinde Neulingen hatte mit Aufenthaltsverbot Erfolg
Anfang August hatte die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) bereits einen Erfolg mit einem befristeten Aufenthaltsverbot für Sellner. Auf Grund des Platzverweises durch Bürgermeister Michael Schmidt (parteilos) rückte die Polizei in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen an. Sellner musste die eigene Veranstaltung verlassen. Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten der Polizei ist das baden-württembergische Polizeigesetz. Demnach ist es möglich, ein solches Aufenthaltsverbot zu verhängen.
Neu-Ulm und umliegende Gemeinden sind über Sellner-Auftritt informiert
In Ulm sind Stadtverwaltung und Polizei auf den geplanten Sellner-Auftritt vorbereitet. Linke Gruppen haben bereits Protestaktionen angekündigt. Doch was passiert, wenn Sellner und seine Anhänger auf einen anderen Ort im UImer Raum ausweichen sollten? "Da sind wir im guten Austausch und haben schon die Informationen weitergegeben", meint Ulms Oberbürgermeister Ansbacher. Die Stadt Neu-Ulm sei diesbezüglich sensiblisiert, ebenso die Kreise und die umliegenden Gemeinden. Allerdings müssten die dann mit eigenen Aufenthaltsverboten reagieren.
