Der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid von der AfD soll im November an einem Treffen mit Rechtsextremisten im bayerischen Dasing bei Augsburg teilgenommen haben. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, ging es um die Vertreibung von Ausländern und von Deutschen mit ausländischen Wurzeln. Auf eine Anfrage des SWR hat Franz Schmid bislang nicht reagiert.
Die Zusammenkunft soll zwei Wochen vor dem "Geheimtreffen" in Potsdam stattgefunden haben. Das Bekanntwerden dieses Treffens hat eine deutschlandweite Protestwelle mit vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausgelöst.
Rechtsextremist Sellner auch in Dasing
Bei der Veranstaltung in Dasing sprach laut dem Zeitungsbericht der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der sowohl dort als auch in Potsdam seine Vertreibungspläne vorstellte. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video gesagt, dass mehr als 60 Teilnehmer bei dem Dasinger Treffen teilgenommen hätten.
AfD-Abgeordneter Halemba bei dem Treffen
Unter den Teilnehmern soll auch der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba gewesen sein. Er und Schmid sind nach Recherchen der Zeitung auf Fotos in sozialen Netzwerken eindeutig zu identifizieren. Die Bilder seien bei dem Treffen in einer Dasinger Gastwirtschaft aufgenommen worden.
Das Treffen soll ein "Vernetzungstreffen" gewesen sein. Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden.
Söder kritisiert Abgeordnete, AfD-Chef verteidigt Treffen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die AfD-Abgeordneten für die Teilnahme an dem Treffen scharf kritisiert. Es sei "unerträglich und zeigt auch den Zustand der Landtagsfraktion der AfD".
Der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka sagte dem BR, die Zusammenkunft sei keine Veranstaltung seiner Partei gewesen, sondern "ein Vortragsabend, an dem unter anderem Martin Sellner einen Vortrag gehalten hat". Es habe nach Aussage von Schmid kein persönliches Treffen mit Sellner gegeben, sie hätten "nur dem Vortrag gelauscht". Protschka findet es nicht problematisch, wenn sich AfD-Abgeordnete den Vortrag eines Rechtsextremisten anhören. Es sei wichtig, "mit allen Menschen" zu sprechen.
Der Neu-Ulmer AfD-Politiker Schmid hatte Mitte Januar ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt. Er soll sich am Rande des AfD-Landesparteitags in Mittelfranken in einer Diskothek aufgehalten haben, in der rechtsextreme Parolen gegrölt wurden.
